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Kommentar: Kommentar zu Iran: Neu und besser verhandeln

US-Präsident Donald Trumphat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Foto: Susan Walsh/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Susan Walsh (AP) US-Präsident Donald Trumphat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Foto: Susan Walsh/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Das Problem des internationalen Atomabkommens mit dem Iran lag von Anfang an nicht darin, was es regelt, sondern darin, was es nicht regelt. Wie glaubwürdig ist ein solches Abkommen, wenn der Iran trotzdem den Bau ballistischer atomar bestückbarer Raketen vorantreiben darf?

<span>Tibor Pézsa</span> Bild-Zoom Foto: Koch, Lothar
Tibor Pézsa

Was ist ein solches Abkommen wert, wenn es kein Wort zu der Destabilisierungspolitik der Iraner im gesamten Nahen Osten findet? Kein Wort zur iranischen Unterstützung von Terrormilizen wie Hamas und Hisbollah? Wohlbemerkt: Nicht Israel hat den Iran mit Auslöschung bedroht, sondern umgekehrt. Zu allem Überfluss laufen schon in sieben Jahren die ersten Bedingungen des Abkommens aus, etwa der dem Iran erlaubte Uran-Anreicherungsgrad.

Aber auch die Iraner haben Grund zur Unzufriedenheit. Zwar konnten sie seit Vertragsschluss ihren Ölexport wieder stark hochfahren. Aber das eigentliche Problem bleibt die Zurückhaltung internationaler Banken im Iran-Geschäft. Kein Wunder: Weder das Mullah-Regime noch das Atomabkommen garantieren, was jede funktionierende Volkswirtschaft braucht: Investitionssicherheit.

Dass US-Präsident Donald Trump jetzt die Reißleine zieht, ist gefährlich, aber konsequent. Denn so, wie der Iran Syrien zum Schauplatz seines Stellvertreterkriegs gemacht hat, ist auch der Iran längst zum Spielball gegenläufiger russischer und amerikanischer Interessen in der Region geworden; nicht zufällig bald nach Abschluss des Atomabkommens 2015.

Hier, zwischen Moskau und Washington, liegt die eigentliche Brisanz der Aufkündigung des Atomabkommens. Hier aber liegt auch die mögliche Lösung. Ohne oder gar gegen die USA gibt es keine Stabilität im Nahen Osten. Das weiß auch Moskau. Nachverhandlungen des Atomvertrags sind überfällig.

politik@fnp.de Bericht auf Seiten 1 und 3

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