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Kommentar zu Katalonien: Falscher Fluchtinstinkt

Joaquim Forn in Barcelona. Foto: JOSEP LAGO (AFP) Joaquim Forn in Barcelona.

Carles Puigdemont hat bereits verloren. Denn statt sich der spanischen Justiz zu stellen, sucht er Zuflucht in der Hauptstadt Europas – die ihn dort gar nicht haben will. Der Katalane versucht, seine Sache der EU aufzuzwingen, und verkennt, dass sie gar kein Interesse haben kann, sich ihr anzunehmen. Denn nicht nur Spanien, auch andere Mitgliedstaaten – darunter auch Belgien selbst – haben separatistische Strömungen innerhalb ihrer Landesgrenzen. Auch deshalb fand 2004 die Erklärung des damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi große Zustimmung unter den EU-Ländern: Wenn ein Teil eines Mitgliedstaats seine Unabhängigkeit erklärt, gehört dieser nicht mehr der Gemeinschaft an. Zwar stützt sich der Grundsatz nicht auf einen expliziten Paragrafen der EU-Verträge, wohl aber beruht er auf einer juristischen Interpretation europäischen Rechts. Dennoch weigert sich Puigdemont, diese Realität anzuerkennen. Ebenso wie jene, dass die übrigen Mitgliedstaaten ein unabhängiges Katalonien niemals akzeptieren, geschweige denn in ihrer Mitte aufnehmen würden – nicht zu sprechen von den Konsequenzen, die ein isoliertes Katalonien im Herzen Europas für die Wirtschaft der Region hätte.

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Statt sich dieser Realität zu stellen, versucht der entmachtete Regionalregierungschef, sich als Präsident im Exil zu inszenieren. Dabei ist diese Darstellung extrem gefährlich: Denn damit macht er Spanien zu einem Land, das sich nicht im Rahmen der rechtsstaatlichen Normen bewegt und keinen juristisch fairen Prozess sicherstellen kann. Zwar steht außer Frage, dass die Polizei mit übertriebener Härte gegen das Referendum in Katalonien vorging. Doch dass es überhaupt abgehalten wurde, stellte bereits einen Rechtsbruch dar. Puigdemont will mit aller Macht die Unabhängigkeit erreichen – obwohl eine Mehrheit der Katalanen gar nicht abstimmte. Dazu passt aber nicht, aus Barcelona zu flüchten.

politik@fnp.de

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