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Kommentar zu Kita-Gebühren: Die SPD greift an

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Thorsten Schäfer-Gümbel, am 25.11.2017 auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Frankfurt am Main (Hessen). Foto: Boris Roessler (dpa) Thorsten Schäfer-Gümbel, am 25.11.2017 auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Frankfurt am Main (Hessen).

Die Drei wird für Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im nächsten Jahr zur Schicksalszahl. Er will bei der Landtagswahl im Herbst 2018 seine dritte und wohl letzte Chance nutzen, hessischer Ministerpräsident zu werden. Dabei werden er und seine Partei vor allem auf drei Themen setzen: Wohnen, Verkehr und Bildung. Der gestern im Landtag vorgelegte Stufenplan, mit dem die SPD die schwarz-grüne Landesregierung in puncto gebührenfreie Kita zu übertreffen versucht, kann durchaus als erster Aufschlag im Wahlkampf gelten. Das Thema ist gut gesetzt: Die frühkindliche Erziehung kann die ersten Weichen für eine erfolgreiche Bildungskarriere stellen. Ärmere Kinder, die zu Hause nicht gefördert werden, fallen sonst gleich zurück.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Die staatlichen Geldtöpfe sind gut gefüllt. Die SPD will das nutzen und sich wieder verstärkt als die Partei präsentieren, die dafür sorgt, dass Teile des Überschusses auch mal wieder bei den mittleren und unteren Bevölkerungsschichten ankommen. Das ist insoweit nachvollziehbar, als dass vielen Menschen seit Gerhard Schröders Agenda 2010, die den Wirtschaftsstandort gestärkt hat, viel abverlangt wurde. Nachweise für die immer wieder gehörten Aussagen, dass Deutschland ein reiches Land sei und es doch allen gut gehe, können viele Menschen in ihrem eigenen Leben kaum finden.

Dass die Landesregierung vor finanziellen Risiken des SPD-Vorschlags warnt und ab 2019 auf Rückzahlung der Altschulden setzt, ist fiskalisch löblich. Aber auf breite Zustimmung kann hier eher die SPD hoffen. Auch Wohnen und Verkehr sind Themen, die die Menschen bewegen. Es ist aber fraglich, ob die SPD damit so durchdringt, dass beim Wahlergebnis hinter Schäfer-Gümbels Schicksalszahl Drei nicht nur wie beim letzten Mal eine Null, sondern eine so hohe Ziffer steht, dass er die geplante Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition verhindern kann. Das wird schwer. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl erzielte die hessische SPD magere 23 Prozent.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf Seite 9

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