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Kommentar zu Rechtsradikalismus: Gefährliche Kontakte

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Symbolbild Foto: Peter Steffen (dpa) Symbolbild

Zwei Tage, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin den Verfassungsschutzbericht vorgelegt hat, präsentierte sein hessischer Amtskollege Peter Beuth gestern die Bilanz der hessischen Verfassungsschützer. Mit ebenso erschreckenden Erkenntnissen. Die Bedrohungslage ist hoch.

Besonders brisant in Hessen ist das immer forschere Auftreten der völkisch orientierten Identitären Bewegung, deren Zulauf sich verdoppelt hat. Schon vor einem Jahr hatte Beuth vor dem Erstarken dieser Gruppierung gewarnt, die gezielt versucht, die Jugend in ihre Fänge zu locken. Nun besteht die Gefahr, dass demnächst ein AfD-Vertreter im Landtag sitzt, der offen mit den Identitären sympathisiert. Offiziell grenzt sich die AfD zwar von der rechtsextremen Identitären Bewegung ab. Andreas Lichert, AfD-Kreissprecher aus der Wetterau, aber lobt den Patriotismus der Gruppierung.

Christiane Warnecke Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Christiane Warnecke

Damit wird einmal mehr die Gefahr deutlich, die ein sehr wahrscheinlicher Einzug der AfD in den Landtag birgt. Da die Partei aber nicht im Fokus der Verfassungsschützer steht, weil sie nicht als radikal, sondern als populistisch eingestuft wird, fiel es dem Verfassungsschutzpräsidenten gestern sichtlich schwer, sich um eine Antwort auf die Frage herumzuwinden, wie sein Amt mit diesem Widerspruch umgehen wird. Da hatte es der Minister einfacher: Als politischer Akteur wolle er sich dafür einsetzen, dass die AfD gar nicht erst in den Landtag einzieht, sagte er optimistisch. Ganz so leicht wird das aber nicht werden. Kontakte zwischen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen bestehen und sie erfordern hohe Wachsamkeit. Zumal es die Populisten sind, die den Radikalen den Boden bereiten für ihre Hass-Botschaften.

christiane.warnecke@fnp.de

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