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Kommentar zu Rundfunkgebühren: Eine Gerechtigkeitsfrage

Symbolbild Foto: Arno Burgi (dpa-Zentralbild) Symbolbild

Mit Bangen erwarteten ARD, ZDF und Deutschlandfunk das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenfinanzierung. Nicht weniger als die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stand auf dem Spiel. Gestern folgte dann das Aufatmen: Die Karlsruher Richter kippten nur die Gebühr für Zweitwohnungen. Alle anderen Facetten der umstrittenen Finanzierung wurden abgesegnet.

 

Das ist eine gute Nachricht für die Sender. Sichert das Urteil doch nicht nur ihre Finanzierung, der Richterspruch stärkt auch die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserem politischen System. Das ist richtig und wichtig. Lehrt uns doch gerade die deutsche Geschichte, wie bedeutend ein politisch und wirtschaftlich unabhängiger Rundfunk ist, um Meinungspluralismus zu gewährleisten – gerade in Zeiten zunehmender populistischer Strömungen. Der Grundversorgungsauftrag ist es, der den Sonderfinanzierungsstatus der Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigt. Und dieser Auftrag ist umso nötiger, je unüberschaubarer der Markt an schwer nachprüfbaren Nachrichten vor allem im Internet wird.

Trotzdem zahlt aber niemand gerne eine Gebühr für Angebote, die er nicht nutzt. Entscheidend aber ist die Möglichkeit, jederzeit Zugriff auf unabhängige Informationen zu haben, egal ob im Fernsehen oder am Smartphone. Allumfassende Gerechtigkeit wird bei der Gebührenerhebung allerdings nie möglich sein. Künftig werden Menschen mit Zweitwohnungen entlastet, während Singles weiter damit leben müssen, genauso viel zu zahlen wie eine Großfamilie.

Christiane Warnecke Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Christiane Warnecke

Die Gerechtigkeitsfrage stellen auch Zeitungsverlage. Erfüllen doch auch sie einen Informationsauftrag im demokratischen System – allerdings müssen sie ihre Angebote in Print und Online komplett privat finanzieren. Die öffentlich-rechtlichen Sender hingegen nutzen die Gebühren nicht nur für ihre Radio- und Fernsehprogramme, sondern auch für ihre Internetauftritte, mit denen sie den Zeitungen Konkurrenz machen. Dieses Thema hat 2007 die EU-Wettbewerbskommission beschäftigt, ein Verfahren wurde allerdings nicht eingeleitet. Die Sender bekamen zwar Beschränkungen auferlegt, die Forderung der Verleger, das Angebot auf Bewegtbilder und Audio zu begrenzen, wurde aber nicht umgesetzt.

Die Landesgesetzgeber sind also nicht nur gefordert, das gestrige Urteil umzusetzen. Sie sind auch gefragt, auf einen fairen Interessenausgleich zu achten und die Effizienz der Sender im Blick zu behalten, in denen noch immer viele Doppelstrukturen Unsummen an Gebühren verschlingen.

christiane.warnecke@fnp.de

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