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Kommentar zu Russland: Macht und Schwäche Putins

Von Von weihnachtlicher Bescherung konnte bei Russlands verbliebener Rumpf-Opposition in diesem Jahr wahrlich keine Rede sein. Eher im negativen Sinn des Worte.
Foto: Alexei Nikolsky

Von weihnachtlicher Bescherung konnte bei Russlands verbliebener Rumpf-Opposition in diesem Jahr wahrlich keine Rede sein. Eher im negativen Sinn des Wortes. Genauer gesagt ist es gleich knüppeldick gekommen. Nicht nur dass der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nun offiziell von der Präsidentschaftswahl am 18. März ausgeschlossen worden ist. Gegen den letzten einigermaßen „ernsthaften“ Gegenkandidaten Wladimir Putins ermittelt jetzt auch noch die Justiz, nachdem Nawalny zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Es entsteht somit der Eindruck, dass hier ein lästiger Kritiker endgültig zum Schweigen gebracht werden soll, nachdem Putins Angstgegner zuvor bereits mit einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen angeblicher Unterschlagung belegt worden war.

Manche hatten noch einen letzten Funken Hoffnung, dass Russland zwar keine lupenreine Demokratie ist, aber dennoch Hopfen und Malz noch nicht ganz verloren sind. Sie dürften nun eines Besseren belehrt worden sein. Umso erstaunlicher ist die Reaktion, die es dazu von der Europäischen Union gab. Die Entscheidung wecke „ernsthafte Zweifel“ am politischen Pluralismus in Russland und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr, kommentierte allen Ernstes eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU die Vorgänge. Wie bitte? Entweder war dies eine Formulierung der Marke diplomatische Zurückhaltung, um nicht noch mehr Porzellan im eh schon belasteten Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zu zerschlagen. Oder die Äußerung aus Brüssel spiegelt eine naive Verkennung der tatsächlichen politischen Situation wider.

Wie das Riesenland unter der Herrschaft Putins funktioniert, verdeutlichte ein Auftritt des Kreml-Herren kurz vor Weihnachten. Es war der „Tag der Mitarbeiter der Staatssicherheitsdienste“, an dem der Gründung des ersten sowjetischen Geheimdienstes vor 100 Jahren gedacht wurde. Versteht sich von selbst, dass der Präsident deren Arbeit in den höchsten Tönen lobte, schließlich war er selbst jahrelang KGB-Agent und betreibt heute Politik im Stile von Geheimoperationen.

Dennoch haben Putin und seine Clique das Land noch nicht gänzlich unterjocht. Das wurde zuletzt im Oktober deutlich, als es in St. Petersburg und anderen Städten zu Protesten kam, bei denen Tausende auf die Straße gingen. Für Putin dürfte dies ein Warnsignal gewesen sein, zumal er wie so viele autokratische Herrscher nichts mehr fürchtet als einen Kontrollverlust. Dazu gehört auch die Angst, dass sein neues, viertes Mandat als Präsident Schrammen erhalten könnte. Dass er nun den neben ihm wichtigsten Politiker von der Wahl ausschließen ließ, zeigt jedoch zugleich die Schwäche des Systems Putin. Wäre er wirklich ein souveräner Herrscher, würde er auch einen Urnengang nicht scheuen, bei dem zumindest noch der demokratische Schein gewahrt wird. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein.

klaus.spaene@fnp.de Mehr auf Seite 3

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