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Kommentar zu Strafzöllen: Europas starke Antwort?

Von Europa war vorbereitet. Doch was längst als Antwort der Union auf die amerikanischen Zölle in den Brüsseler Schubladen schlummert, erfüllt kaum die Voraussetzungen für eine angemessene Reaktion auf die Entscheidung Washingtons.
Hafen in Oakland: Unternehmen aus den EU-Ländern müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Foto: Ben Margot/AP Hafen in Oakland: Unternehmen aus den EU-Ländern müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen.

Europa war vorbereitet. Doch was längst als Antwort der Union auf die amerikanischen Zölle in den Brüsseler Schubladen schlummert, erfüllt kaum die Voraussetzungen für eine angemessene Reaktion auf die Entscheidung Washingtons. Mit einem Embargo für kalifornischen Orangensaft, Whisky aus Tennessee oder für Motorräder will die EU den Widerstand gegen Donald Trump in dessen eigenen Reihen schüren.

Dabei verrät diese Liste vor allem eines: Die Uneinigkeit der Europäer, ob sie dem US-Präsidenten nun mit Entschiedenheit gegenübertreten wollen oder vor ihm kriechen sollten. Die Union macht sich klein und entzweit sich. Frankreich würde am liebsten deutlich selbstbewusster auftreten, Deutschland möchte den Vereinigten Staaten auf keinen Fall wehtun.

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Die Bundesregierung steht unter dem Druck der Industrie, nicht nur der Stahl- und Alu-Hersteller, sondern vor allem der Autobauer. Berlin fürchtet, die EU werde einen Konflikt schüren, nachdem Trump bereits Zölle auch für Fahrzeuge aus Europa angekündigt hat. Aber so kommt die Gemeinschaft nicht weiter.

Die raschen Gegenmaßnahmen, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits wenige Minuten nach der Entscheidung der USA angekündigt hat, müssen weitergehen. Dabei dürfen die Emissäre Brüssels sehr wohl kraftvoller auftreten, weil Trump nichts so sehr fürchtet wie europäische Geschlossenheit. Das hat Handelsminister Wilbur Ross in diesen Tagen eher beiläufig durchblicken lassen, als er sagte, die neuen Regeln für den Datenschutz hätten die Vereinigten Staaten „sehr verärgert“.

Ein weiteres Instrument, das die EU noch im Köcher hat, dürfte die Digitalsteuer sein, die Amerikas Vorzeigebranche empfindlich treffen würde. Gleich reihenweise haben große Konzerne wie Apple ihre Patente in EU-Staaten ausgelagert, um allzu hohe Lizenzgebühren zu vermeiden. Eine Digitalsteuer würde alle kalt erwischen.

Dabei geht es gar nicht darum, nun einen regelrechten Rache-Feldzug zu beginnen. Europa muss aber sehr wohl deutlich machen, dass es sich von einem rücksichtslosen US-Präsidenten nicht von seinem Kurs abbringen lässt. Und der heißt Freihandel, soziale und ökonomische Standards, die eine zukunftsträchtige Wirtschaft stark machen.

Die nunmehr um sich greifenden Zollauflagen haben das Potenzial für einen Handelskrieg. Das ist wahr. Aber auch mit einer Umsetzung der schwachen europäischen Antwort ist eine Lösung noch nicht undenkbar geworden. Europa darf nicht kuschen. Dieser US-Präsident reagiert nicht auf verzagte politische Gegner, sondern nur auf jene, die sich ihm entschlossen entgegenstellen.

politik@fnp.de Bericht Seite 1

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