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Kommentar: Kommentar zu den Grünen: Habecks Sicherheitsoffensive

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Robert Habeck ist Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Foto: Soeren Stache Robert Habeck ist Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem neuen Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock klettern die Grünen in neue Umfrage-Höhen. Aber der Weg zur von Habeck ausgerufenen Volkspartei ist steinig: Denn schon ein paarmal ging es für die Grünen in der Zeit zwischen den Bundestagswahlen steil aufwärts, aber dann, als es zum Schwur kam, wieder bergab. Vor der Bundestagswahl 2013 verschreckte die linke Steuerpolitik von Jürgen Trittin auch Teile der eigenen Klientel. Und im September 2017 galt die grüne Führungsriege außer Cem Özdemir als farblos. Das hat sich jetzt geändert.

<span>Dieter Sattler</span> Bild-Zoom Foto: (FNP)
Dieter Sattler

Aber ein Problem bleibt. Das Zurückschrecken vieler potenzieller Grünen-Wähler hatte auch damit zu tun, dass sie der Partei in Sicherheitsfragen nicht besonders viel zutrauten. Die Alternativ-Partei legt zwar bei Ordnungs- und Verwaltungsfragen den Finger gerne in die Wunde, aber es bleibt der Eindruck, dass sie darüber hinaus in diesem Bereich keinen eigenen Plan hat. Die Grünen überlassen die harten Fragen gerne Union und SPD, um dann das staatliche Vorgehen zu kritisieren.

Vor diesem Hintergrund lässt Habecks Ausspruch aufhorchen, dass man seiner Partei neben dem Klima und dem Sozialen auch die Sicherheit anvertrauen könne. Dass „Welt“-Journalist Robin Alexander daraufhin twitterte, das merke man am Görlitzer Park in Berlin, ist nicht nur ein Gag. Denn daran, dass die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann nichts gegen die chaotischen Zustände dort unternimmt, sieht man die Diskrepanz von Habecks Anspruch und grüner Realität.

Auf Bundesebene ist das Thema Sicherheit positiver besetzt, seit mit Irene Mihalic eine ehemalige Polizistin bei den Grünen mitredet. Dennoch hat man das Gefühl, dass die Forderung nach mehr Polizei von der Partei erst seit Silvester 2015/2016 offensiv formuliert wird. Bei der Aufarbeitung der Kölner Übergriffe kam es ihr offenbar gelegen, eher auf das (durchaus gegebene) „Polizeiversagen“ hinzuweisen, als zu realisieren, dass es unter den Migranten auch eine schwierige Klientel gibt.

Insofern lässt Habecks Äußerung aufhorchen, dass es durchaus auch Möglichkeiten gebe, Straftäter und Gefährder – anders als im Fall Sami A. geschehen – rechtsstaatlich korrekt abzuschieben. Wenn der Grünen-Chef sagt, man dürfe sich beim Thema Sicherheit nicht nur damit begnügen, zu sagen, was nicht geht, ist das auch als Forderung an die eigene Partei zu verstehen: Bewegt Euch!

Man muss aufmerksam verfolgen, ob Habeck hier für ein Umdenken sorgen kann. Nach jetzigem Stand müsste er noch damit rechnen, bei Abschiebungen von Straftätern unter den Gegendemonstranten auch viele Parteifreunde anzutreffen.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf Seite 1

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