E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 30°C
1 Kommentar

Kommentar zum Asyl-Gipfel: Die Tür schließt sich

Von Acht Stunden. Einen normalen Arbeitstag lang haben sie gestritten, die EU-Mächtigen, nur eben in Nachtschicht; vorneweg, so muss man sich das vorstellen, Angela Merkel, Victor Orbán, Giuseppe Conte, Emmanuel Macron.
Überblick über den runden Tisch beim EU-Gipfeltreffen. Nach einer sehr langen Verhandlungsnacht kam es tatsächlich einen Kompromiss zur europäischen Asylpolitik. Foto: Stephanie Lecocq/AP Überblick über den runden Tisch beim EU-Gipfeltreffen. Nach einer sehr langen Verhandlungsnacht kam es tatsächlich einen Kompromiss zur europäischen Asylpolitik.

Acht Stunden. Einen normalen Arbeitstag lang haben sie gestritten, die EU-Mächtigen, nur eben in Nachtschicht; vorneweg, so muss man sich das vorstellen, Angela Merkel, Victor Orbán, Giuseppe Conte, Emmanuel Macron. Und am Ende herrscht tatsächlich so etwas wie Einigkeit. Europa verschärft seine Asylpolitik. Im Ton. Im Geist. Im Prinzip. Das lässt sich sehr einfach beschreiben: Die EU zieht ihre Tür für Migranten so weit zu, wie sie nur irgend kann.

<span></span> Bild-Zoom

Indes: Für den Moment – und erst recht mit Blick auf die deutsche Regierungskrise – muss man scharf unterscheiden zwischen Absicht und Effekt. Für die Asylzentren in Nordafrika fehlt der EU bislang jeglicher Interessent. Die Idee geschlossener Lager – denn nichts anderes ist gemeint – innerhalb der Union beglückt zwar das chronisch überlastete Italien; aber soll man – angesichts all der Zwietracht seit Herbst 2015 – tatsächlich mit Rudeln von Staaten rechnen, die freiwillig Solidarität üben? Und zur sogenannten Sekundärmigration – die Horst Seehofer verhindern will, auch gegen Merkels Willen auf eigene Faust – findet sich nur eine windelweiche „Alle-Mitgliedsstaaten-sollten-eng-zusammenarbeiten“-Beschwörung. Sollten…

Für die EU mag das genügen; immerhin ist es mehr, als über Jahre hinweg möglich war. Aber reicht dieses Ergebnis auch für Merkel? Befriedigt es die CSU? Oder kann es sie zumindest besänftigen? Die Republik wird es nicht erfahren. Auch wenn die CSU am Sonntag ihren Vorsitzenden bevollmächtigen wird, den nationalen Alleingang dann doch noch ein wenig aufzuschieben. Und so wird es kommen. Die ersten Indizien haben die Seehofer-Dobrindt-Hintersassen in Umlauf gebracht, Stunden ehe Merkel von Rücknahme-Abkommen mit Spanien und Griechenland berichtete.

Nur darf man nicht glauben, die Ober-Bayern in Berlin – und erst recht nicht der in München, Markus Söder – seien über Nacht anderen Sinnes geworden. Oder gar vernünftig. Sie sind nur, ganz schlicht, garstig erschrocken. Weil die Stimmung in der Republik und, bedrohlicher noch, im Freistaat gegen sie ist. Diverse Umfragen berichten davon. Am bittersten für die Mir-san-mir-Revoluzzer: Die Bayern halten nicht die Flüchtlinge für ihr größtes Problem. Sondern – mit klarem Vorsprung – die CSU. Die Revolte also droht ihre Erfinder zu fressen. Noch vor der Landtagswahl im Oktober. Was bleibt Seehofer, der ja immer noch CSU-Vorsitzender ist, anderes übrig, als den Aufstand abzublasen? Und zu diesem Zweck die Ergebnisse von Brüssel hemmungslos schön zu reden, in reines christsoziales Weiß-Blau sozusagen?

Allzu sehr muss er sich dafür gar nicht anstrengen. Was Merkel in Brüssel ausgehandelt hat, ist die schlüssige Fortsetzung ihrer ja längst immer weiter verschärften Asylpolitik. Und das Gegenteil von „Refugees are welcome“.

politik@fnp.de Bericht auf Seite 3

Zur Startseite Mehr aus Meinung der Redaktion

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen