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Kommentar zum Asyl-Landesamt: Unter falschem Deckmantel

Von Es ist erstaunlich, welche Auswüchse der Wahlkampf in Bayern annimmt, während in Hessen noch niemand vom Urnengang im Oktober redet.
Foto: imago stock&people

Es ist erstaunlich, welche Auswüchse der Wahlkampf in Bayern annimmt, während in Hessen noch niemand vom Urnengang im Oktober redet. Der bayerische Ministerpräsident, der um jeden Preis die absolute Mehrheit für seine CSU retten will, eröffnete am Freitag ein 120 Mann starkes Landesamt für Asyl und Rückführungen. Der erste Teil des Namens ist allerdings völlig irreführend: Bayern hat – wie alle anderen Bundesländer – gar keine Kompetenz für Asylverfahren. Dafür ist der Bund zuständig, genauer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Treffend ist deshalb nur der zweite Teil des Namens der neuen Behörde. Denn Rückführungen liegen in der Befugnis der Länder.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Salome Roessler

Das Amt ehrlicherweise nur mit der Abschiebe-Kompetenz zu betiteln, das hat sich allerdings selbst Markus Söder nicht getraut. Wächst doch innerhalb der CSU der Widerstand gegen eine allzu brachiale Rhetorik in der Flüchtlingspolitik. Pikant ist aber, dass die Behörde eigentlich „Landesamt für Asyl und Abschiebungen“ heißen sollte. Vorsichtshalber entschied Söder sich dann für die weichgespültere Formulierung „Rückführungen“. Die zu beschleunigen und zu vermehren, ist ja auch in breiten Bevölkerungskreisen gewünscht. Da auch das neue Amt allerdings nichts daran ändern kann, dass die Asylverfahren beim Bamf zu lange dauern, darf bezweifelt werden, dass Söder damit deutlich mehr Wirkung entfalten kann als teures Wahlkampfgetöse.

 

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