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Kommentar zum Asylstreit: Merkels Fehler

14.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin und weiteren Vertretern der Bundesregierung. Schwerpunkte der Beratungen waren die Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Breitband- und Mobilfunkausbau und medienpolitische Fragen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild) 14.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin und weiteren Vertretern der Bundesregierung. Schwerpunkte der Beratungen waren die Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Breitband- und Mobilfunkausbau und medienpolitische Fragen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Kanzlerin wankt. Die CDU-Fraktion hat sich gestern zwar hinter sie gestellt. Doch auch unter den Abgeordneten ihrer Partei gibt es viele, die im Asylstreit die harte Linie von CSU-Chef Seehofer gutheißen. Auch in der Bevölkerung findet eine Mehrheit Seehofers Positionen gut, wie gestern der ARD-Deutschland-Trend ergab. Es läuft auf einen Showdown hinaus. Merkels Zeit an der Spitze der Bundesregierung könnte schnell zu Ende gehen.

Sven Weidlich Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Sven Weidlich

Die Kanzlerin hat einen kapitalen politischen Fehler begangen. Das war nicht unbedingt die Entscheidung vom September 2015, die deutsche Grenze für Flüchtlinge zu öffnen. Damals strömten Tausende über die Balkanroute in Richtung Deutschland und die humanitäre Lage der Menschen war derart prekär, dass etwas getan werden musste. Aber Merkel hätte diese Ausnahmesituation möglichst schnell wieder beenden müssen. Sie hätte alles dransetzen müssen, um zu verhindern, dass ihre Entscheidung eine Sogwirkung entfaltet, so wie das dann geschehen ist. Und sie hätte hinterher eingestehen müssen, dass ihre Entscheidung viele Probleme verursacht hat.

Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich bereit, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen. Sie ist nicht bereit, Menschen aufzunehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen gekommen sind und auf ein besseres Leben hoffen. Und überhaupt kein Verständnis gibt es für solche, die bei uns kriminell werden.

Merkels Fehler ist, dass sie ihre Entscheidung immer verteidigt und nie öffentlich hinterfragt hat. Sie hat die Kehrseite ihrer Flüchtlingspolitik immer kleingeredet.

Dabei ist offensichtlich, dass der Staat mit den vielen Flüchtlingen überfordert ist. Es gibt ein Verwaltungschaos bei dem Bundesamt, das über die Anerkennung der Flüchtlinge entscheidet. Die Verwaltungsgerichte sind personell dem Ansturm an Verfahren nicht gewachsen, die Flüchtlinge mit gutem Recht gegen negative Asylentscheide anstrengen. Und viel zu oft scheitern die deutschen Behörden damit, Menschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken, die kein Bleiberecht bei uns bekommen haben. Das nährt Zweifel an unserem Rechtsstaat.

All das kulminiert nun in dem Streit zwischen CDU und CSU. Seehofer hat als CSU-Chef die Landtagswahlen in Bayern im Blick. Doch sein Anliegen mit dem „Masterplan“ ist legitim. Der Staat muss der Bevölkerung signalisieren, dass er in der Asylpolitik handlungsfähig ist. Merkel scheint dazu nicht bereit.

sven.weidlich@fnp.de Bericht auf Seiten 1 und 3

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