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Kommentar zum Bundestag: Jetzt wird es bunt

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Deutschland, Berlin, Deutscher Bundestag. Konstituierende Sitzung des neugewählten Deutschen Bundestages am 24.10.2017. Foto: M. Popow (imago stock&people) Deutschland, Berlin, Deutscher Bundestag. Konstituierende Sitzung des neugewählten Deutschen Bundestages am 24.10.2017.

Nun ist es also soweit: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik sitzen Rechtspopulisten auf den blauen Stühlen des Deutschen Bundestages. Steht uns nun eine Zeitenwende bevor? Nein. Die AfD-Abgeordneten tragen Stimmen aus der Bevölkerung ins Parlament, die von den etablierten Parteien ignoriert wurden. Hier vollzieht sich eine Entwicklung, die auch schon andere Länder Europas verkraftet haben, ohne dass die Demokratie dort grundsätzlich ins Wanken geraten wäre.

Christiane Warnecke Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Christiane Warnecke

Klar ist aber auch: Der Populismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – und nun auch im Bundestag. Das wirkt befremdlich und erschreckend, kann aber durchaus auch ganz heilsam werden. Denn nun müssen die AfD-Leute zeigen, ob sie mehr können, als gegen Muslime und andere Zuwanderer zu hetzen. In den Fachausschüssen müssen sie Antworten liefern auf die großen Fragen, die das Parlament in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen werden: Wie kann die Rente zukunftssicher gestaltet werden? Wie kann die Integration der Flüchtlinge gelingen? Wie kann die Pflege reformiert werden? Und vor allem: Wie kann die zunehmende Spaltung der Gesellschaft gestoppt werden? Alles Fragen, zu denen die AfD bislang keinerlei konstruktive Lösungen auf den Tisch gelegt hat und sich auch schwertun dürfte Antworten zu präsentieren. Vor allem natürlich auf die letzte Frage. Denn Spaltung und Polarisierung ist ja gerade deren besondere Spezialität.

So könnte sich die neue Partei in der Tagespolitik sehr schnell entzaubern. Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass in den Reihen der AfD nicht nur Rechtsradikale sitzen – ebenso wenig wie in ihrem Wählerkreis –, sondern auch Menschen, die sich von den anderen Parteien mit ihren Sorgen und Nöten schlicht nicht mehr vertreten fühlen. Und an diesem Punkt müssen vor allem CDU und SPD ansetzen, wenn sie Volksparteien bleiben wollen: Sie sollten wieder näher an die Menschen heranrücken.

Die Demokraten im Parlament müssen aber auch wachsam sein gegenüber der AfD und deutlich Grenzen setzen, wenn Abgeordnete den Boden der Demokratie verlassen. Diese Aufgabe kommt nun allen voran dem neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu. Er hat dazu gestern schon wegweisende Worte gefunden: „Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung“ dürften im hohen Haus keinen Platz finden, erklärte er – ohne die AfD auch nur zu nennen. Und doch haben alle verstanden, dass er die Neuen am rechten Rand in ihre Schranken weisen wird – wenn nötig. Denn die Parlamentarier müssten beispielhaft vorangehen was gegenseitigen Respekt und zivilisierte Umgangsformen angehe. Eigenschaften, die allerdings auch Abgeordnete anderer Fraktionen bisweilen vermissen lassen.

Fest steht: Mit zwei neuen Fraktionen, der AfD und der FDP, wird es bunter im neuen Bundestag. Die nächste Bundesregierung wird vermutlich dreifarbig. Hoffentlich erwachsen aus der Strahlkraft aller politischen Farben ein paar Ideen für eine farbenfrohe Zukunft unseres Landes.

christiane.warnecke@fnp.de Berichte auf Seite 1 und 3

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