E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 15°C

Kommentar: Kommentar zum Diesel-Paket: Nur eine Luftnummer

Das Umweltministerium will technische Nachrüstungen älterer Diesel auch Pendlern ermöglichen, die weiter entfernt von belasteten Städten wohnen. Foto: Hauke-Christian Dittrich Das Umweltministerium will technische Nachrüstungen älterer Diesel auch Pendlern ermöglichen, die weiter entfernt von belasteten Städten wohnen.
<span>Martina Hummel</span> Bild-Zoom
Martina Hummel

Irgendwie musste die Kuh vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vom Eis. Und die Bundesregierung tut zumindest so, als habe sie alles erwogen, und verhandelt bis zum Schluss, um den Dieselfahrern zu helfen: Die Hersteller gewähren nun Rabatte für Neuwagen und auch für Gebrauchte. Wer das nicht will, kann auch die Hardware nachrüsten lassen, aber dann liegt die Haftung bei den Nachrüstfirmen. Der Bund will die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, damit solche Systeme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sind.

Dieselfahrverbot Frankfurt
Dieseldebatte Frankfurter Verkehrsdezernent enttäuscht von Konzept der ...

Nun hat die Bundesregierung ihr Konzept vorgelegt, mit dem Fahrverbote für Dieselautos verhindert werden sollen. Autohalter sollen auch finanziell unterstützt werden, wollen sie ihre Fahrzeuge umtauschen oder nachrüsten lassen. Das Angebot gilt aber nur für Frankfurter, wenn sie Fahrverbote in Kauf nehmen.

clearing

Was für eine Luftnummer: Angesichts des Tempos, mit dem die Bundesregierung das Projekt bislang vorangetrieben hat, darf man Wetten darüber abschließen, ob das Fahrverbot in Frankfurt schneller greift, als die Zulassungsbehörde die Genehmigung für die Nachrüstung ausstellt. Denn die von der SPD geforderten Nachrüstungen werden unter so viele Vorbehalte gestellt, dass sie bestenfalls in homöopathischen Dosen umgesetzt werden. Denn schließlich erlischt mit solch einem Einbau die Typengenehmigung, die Werksgarantie wäre futsch. Auch darf man gespannt sein, wie viele Nachrüster noch auf den Markt drängen, wenn sie die Haftung übernehmen dürfen.

Freuen dürfen sich die Autohersteller, die nun ein paar Neuwagen mehr absetzen können und so mancher Händler, der noch ein paar Gebrauchte vom Hof bekommt. Aber auch Handwerker- und Lieferanten, die ihre Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen in den 14 besonders betroffenen Städten nachrüsten dürfen und das Ganze zu vier Fünftel auch vom Staat bezahlt bekommen.

Es hätte die kleinen Unternehmen hart getroffen, unbenommen. Doch über den Einsatz von Steuergeld für diese Fördermaßnahme des Bundes darf man streiten. Zum einen weil sie nicht flächendeckend angeboten wird, zum anderen weil der Steuerzahler nicht belastet werden sollte.

politikredaktion@fnp.de Seiten 1 und 3

Zur Startseite Mehr aus Meinung der Redaktion

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen