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Kommentar zum Dieselgipfel: Autoindustrie unter Druck setzen

Symbolfoto Foto: Marijan Murat (dpa) Symbolfoto

Drei Wochen vor der Bundestagswahl überschlagen sich Politiker aller Parteien mit Beteuerungen, sie wollten keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Das Problem ist nur: Inzwischen haben sie es in vielen Fällen nicht mehr in der Hand. Die Gerichte sind am Zug.

Viel zu lange haben Politik, Autoindustrie und auch wir Bürgerinnen und Bürger viel zu wenig gegen die schmutzige Luft in großen und kleinen Städten getan. Denn dass Autos und Lastwagen nicht umweltfreundlich sind, weder Benziner noch Diesel, liegt in der Natur der Sache. Die erste Klage wegen zu hoher Stickoxidwerte in Hessen hat die Deutsche Umwelthilfe schon 2012 für Darmstadt angestrengt. Der Dieselskandal und der Betrug der Autoindustrie haben das Problem samt drohender Fahrverbote nur noch weiter verschärft – und endlich öffentliche Aufmerksamkeit erregt.

Wiebke Rannenberg Bild-Zoom Foto: Michael Faust
Wiebke Rannenberg

Natürlich haben Politiker und Fachleute in vielen Städten Umweltzonen ausgerufen, Pilotprojekte mit E-Fahrzeugen initiiert, über andere Verkehrsführungen nachgedacht, Programme zur Umrüstung von Bussen aufgesetzt, Ampelschaltungen geändert und sogar, wie in Darmstadt, ein Durchfahrverbot für Lastwagen verhängt. Darin sollen sie nun mit dem sogenannten Mobilitätsfonds unterstützt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag an, der erst vor vier Wochen angekündigte Hilfsfonds für Kommunen solle von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde verdoppelt werden, 250 Millionen Euro soll die Autoindustrie zahlen.

Dazu ein kleines Rechenspiel: Teilt man eine Milliarde durch die 93 Städte, die derzeit über den Grenzwerten für Stickstoffdioxid liegen, kommen pro Stadt etwa 10,8 Millionen Euro heraus. Vergangene Woche hatte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Landtag vorgerechnet, dass von den fünf Millionen Euro, die Hessen den Kommunen für die Mehrkosten von E-Bussen zur Verfügung stellen will, gerade mal 25 Fahrzeuge gefördert werden könnten. Nötig wären aber zum Beispiel dauerhafte und verlässliche Investitionen in einen günstigen und verlässlichen Nahverkehr – und Bürgerinnen und Bürger, die sich auch an die eigene Nase fassen und bereit sind, ihre Gewohnheiten zu ändern.

Hinzu kommt, dass es auf Anhieb gar nicht genug E-Fahrzeuge gäbe. Denn die deutsche Autoindustrie hat sich zu spät und zu wenig mit Alternativen zum Verbrennungsmotor beschäftigt. Trotzdem wird sie weiterhin hofiert und mit lächerlichen Software-Updates aus der Affäre entlassen. Stattdessen müsste die Politik die Autoindustrie unter Druck setzten. Das wäre ein deutliches Zeichen drei Wochen vor der Wahl – nicht ein diffuses Milliarden-Versprechen.

wiebke.rannenberg@fnp.de Berichte auf Seiten 1 und 3

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