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Kommentar zum Fall Maaßen: Regierung de facto am Ende

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Hans-Georg Maaßen, Archivbild Foto: Bernd von Jutrczenka Hans-Georg Maaßen, Archivbild

Brachialer als Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles kann niemand eine Regierung in eine Krise rammen – und zugleich die Republik in den größtmöglichen Zweifel an deren Vertrauenswürdigkeit treiben. Zwar: In Hans-Georg Maaßen hatten die drei einen sehr eifrigen Assistenten. Aber Maaßen ist einzig verantwortlich für den von ihm via „Bild“-Zeitung angezettelten Eklat. Die Affäre, die sich daraus entwickelt hat, geht allein auf die Rechnung einer zunächst desinteressierten und dann entscheidungsscheuen Kanzlerin, eines notorisch sturen und widersetzlichen Innenministers und einer unter dem Druck ihrer Parteibasis handelnden SPD-Vorsitzenden.

Cornelie Barthelme Bild-Zoom
Cornelie Barthelme

Das Gesicht, das nun alle gewahrt haben wollen, ist in keinem einzigen Fall auch nur gefällig; es gleicht mehr oder weniger hässlichen Fratzen. Maaßen hat sich eine Beförderung ertrotzt, auf die er schon zu Beginn dieser Legislatur spekuliert hatte. Seehofer ist seiner Demission entronnen, ohne dass er bestätigt wäre in seiner Behauptung, Maaßens Verhalten biete keinen Entlassungsgrund. Nahles hat zwar, wie von der Basis gefordert, nicht alles mitgemacht, sie hat auch Merkel zum Handeln getrieben – aber wirklich durchgesetzt hat die SPD sich wieder nicht. Und die Kanzlerin schließlich ist in ihrer Kraftlosigkeit enttarnt. Am liebsten wäre sie Maaßen und Seehofer los – nun bleiben ihr beide in noch engerer Kooperation als zuvor.

ARCHIV - 12.09.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nimmt an der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag neben Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, teil. Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
Neuer Staatssekretär Hans-Georg Maaßen wird befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges, überraschendes Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, sogar auf.

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189 Tage nach ihrem Start ist diese Koalition de facto am Ende. Unübersehbar. De jure wird sie noch eine Weile von Krise zu Krise taumeln, dazwischen Zusammenarbeit simulieren, und alles, was sie sich abwürgen kann, als gutes Regieren preisen. Und dabei weiter ignorieren, dass die Definitionshoheit hier bei den Regierten liegt.

Die werden nicht verstehen, dass „Maaßen muss gehen“ in Wirklichkeit „Maaßen darf aufsteigen“ heißt. Und Gehaltsgruppe B 11 statt bislang B 9. Sie werden also – sehr zu Recht – nach Erklärungen fragen. Und sie werden – jetzt und künftig – wieder keine bekommen.

Weil da ja nichts zu erklären ist. Es müsste Angela Merkel sonst zugeben, dass sie sich in eine ausweglose Lage manövriert hat. Je aggressiver ihre Gegner auftreten – und man hat in diesen Tagen erkennen können: sie sitzen auch in den Sicherheitsbehörden –, umso nötiger wären Geschlossenheit in der Regierung und mutiges Vorangehen der Kanzlerin. Von beidem aber ist nichts zu hören und zu sehen.

Drei weitere Jahre kann das nicht gutgehen; die Republik wird das nicht aushalten. Wenn der Fall Maaßen eine Spur Gutes gehabt haben sollte – dann müssten Merkel und Seehofer und Nahles, CDU und CSU und SPD, das endlich erkennen. Und daraus klug werden. Statt immer noch kleinmütiger und noch kopfloser.

politik@fnp.de

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