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Kommentar zum Fall Susanna: Staat in der Bringschuld

Von Wenn Islamisten wie der Berlin-Attentäter Amri oder jetzt der zuvor polizeibekannte Ali B., weiter ihr Unwesen treiben konnten, sind das keine bedauerlichen Einzelfälle mehr. Dann stimmt etwas grundsätzlich nicht mit dem System. Ein Kommentar.
Polizisten sichern die Zufahrt zu einem Bereich, in dem Susannas Leiche gefunden worden war. Foto: Boris Roessler Polizisten sichern die Zufahrt zu einem Bereich, in dem Susannas Leiche gefunden worden war.

Die unerwartet schnelle Festnahme des mutmaßlichen Mörders der 14-jährigen Susanna gestern im Irak ist erst einmal eine gute Nachricht. Vor allem für die Eltern des Mädchens aus Mainz. Sie mussten in den letzten Wochen Höllenqualen durchmachen, bevor sie endlich Gewissheit über das traurige Schicksal ihrer Tochter hatten. Es ist aber auch eine gute Nachricht für den Rechtsstaat, der nun einen wahrscheinlichen Schwerverbrecher aburteilen kann. Wohlgemerkt, nachdem ihm dieser zuvor jahrelang auf der Nase herumgetanzt und nach der Bluttat auf geradezu absurde Weise entglitten ist.

Klaus Späne Bild-Zoom Foto: (FNP)
Klaus Späne

Das alles wird jedoch nicht verhindern, dass die Diskussion darüber, was in der deutschen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist und offenbar weiterhin schiefläuft, mit voller Wucht auch in Hessen angekommen ist. Es ist natürlich zugleich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Flüchtlinge von vornherein unter Generalverdacht stellen und in ihnen den Untergang des Abendlandes sehen. Wie gestern im Bundestag zu sehen, als die AfD mit einer „Schweigeminute“ den Tod von Susanna sogleich instrumentalisierte.

Dass ein Schwarz-Weiß-Denken jedoch zu kurz gesprungen ist, wird beim Fall Susanna deutlich. Ja, der wahrscheinliche Täter ist ein Migrant. Aber den entscheidenden Hinweise auf den Fundort der Leiche gab ein 13-jähriger Flüchtlingsjunge. Erinnert sei auch daran, dass ein ähnlicher Mord, der die Gemüter erregte, nämlich der an der 27-jährigen Carolin G. bei Freiburg, von einem rumänischen Lkw-Fahrer verübt wurde. Sind deshalb etwa alle Lastwagenfahrer potenzielle Mörder?

Nein, Vorurteile und Stereotype sind hier völlig fehl am Platz. „Migranten und auch Geflüchtete sind weder die schlechteren noch die besseren Menschen“, bringt es Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, auf den Punkt. Der Täter einer solchen widerwärtigen Tat verdiene die volle Härte des Gesetzes. Auch Migranten und Geflüchtete bauten auf den Rechtsstaat. Schön gesagt, das Problem dabei ist jedoch: Dieser Staat hat in den letzten Jahren mit seiner Asylpolitik einiges dazu beigetragen, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben, hat Misstrauen, Ängste und Verunsicherung bei vielen hervorgerufen. Aktuelles Beispiel ist der Bamf-Skandal um zu Unrecht bewilligte, aber auch zu Unrecht abgelehnte Asylanträge. Und als geradezu tragisch erweist sich das Versagen bei der Abschiebepraxis, auch wenn dies in manchen Fällen an der fehlenden Aufnahmebereitschaft der jeweiligen Herkunftsländer scheiterte.

Dennoch: Wenn Islamisten wie der Berlin-Attentäter Amri oder jetzt der zuvor polizeibekannte Ali B., dessen Asylantrag bereits am 30. Dezember 2016 abgelehnt worden war, weiter ihr Unwesen treiben konnten, sind das keine bedauerlichen Einzelfälle mehr. Dann stimmt etwas grundsätzlich nicht mit dem System. Da genügt es auch nicht, wenn Politiker sich nun über die Tat empören und schnellstmögliche Aufklärung fordern. Der Staat ist in der Bringschuld. Dabei helfen hektische Gesetzesverschärfungen nicht weiter. Das geltende Recht muss endlich konsequent angewandt werden. Vor allem müssen die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Wer nicht bleiben darf, muss konsequenter abgeschoben werden. Ansonsten wird sich der Fall Susanna zum Brandbeschleuniger für das sowieso schon aufgeheizte Klima entwickeln. Das Ergebnis könnte sich schon im Oktober bei der Landtagswahl in Hessen zeigen.

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