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Kommentar zum Handelsstreit: TTIP könnte ein Ausweg sein

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Symbolbild Foto: Christian Charisius (dpa) Symbolbild

Unerbittlich tickt die Uhr: Nur noch wenige Stunden, dann läuft die Galgenfrist ab, innerhalb derer die EU von den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium verschont bleiben. Natürlich ist Europas konjunktureller Aufschwung deshalb nicht gefährdet. Dafür ist der wirtschaftliche Schaden dieser einzelnen Sanktionen nicht groß genug: Auf einen Wert von rund 6,4 Milliarden Euro belaufen sich die betroffenen Lieferungen – das sind weniger als zwei Prozent des gesamten Exportvolumens.

Panagiotis Koutoumanos Bild-Zoom Foto: (FNP)
Panagiotis Koutoumanos

Wenn in Berlin gleichwohl die Alarmglocken besonders laut läuten, dann, weil klar ist, dass diese Zölle den Beginn eines gefährlichen transatlantischen Handelskrieges markieren können, in dem es nach dem Motto „Auge um Auge, Zoll um Zoll“ am Ende auf beiden Seiten nur Verlierer geben wird. Und der größte Verlierer von allen steht schon fest: die Exportnation Deutschland. Jeder vierte Job hängt hierzulande am Export, in der hiesigen Industrie ist es sogar jede zweite. Allein in die Vereinigten Staaten hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr Güter im Wert von 111 Milliarden Euro verkauft – vor allem Fahrzeuge. Nicht von ungefähr droht US-Präsident Donald Trump, sich auf der nächsten Eskalationsstufe dieses Handelskonflikts die deutschen Autos vorzuknöpfen.

Kann der drohende Handels-GAU bis Mitternacht noch abgewendet werden? Damit ist nicht zu rechnen. Kaum vorstellbar, dass Trump sich in letzter Minute großzügig zeigt, indem er den Kontinent erlöst, den er wochenlang hat zappeln lassen. Zum einen ist er von der Vorstellung beherrscht, dass die USA angesichts ihres Handelsdefizits von ihren Partnern über den Tisch gezogen werden und zu wenig Gegenleistung bekommen für den teuren militärischen Schutz, den sie für Europa bereitstellen. Zum anderen scheint Trump keine multilateralen Win-win-Geschäfte zu kennen. Ein Deal ist für ihn gut, wenn es Gewinner und Verlierer gibt – und der Gewinner Amerika heißt. Tatsächlich sind die von der EU als Gegenschlag angedrohten Zölle auf US-Jeans, -Whiskey oder -Motorräder in diesem Zusammenhang auch nicht dazu angetan, Trump zu verunsichern.

Klar, dass da weder die Charmeoffensive des französischen Präsidenten Emmanuel Macron noch die Pädagogik der Bundeskanzlerin gefruchtet haben, als sie sich vergangene Woche im Weißen Haus die Klinke in die Hand drückten. Trump fordert von den Europäern klare Zugeständnisse. Dazu ist die EU-Kommission – die im Handelskonflikt für die Verhandlungen mit den USA verantwortlich ist – aber nicht bereit. Völlig zu Recht lehnt es Brüssel ab, vor Trump einzuknicken. Das würde Trump in seiner Ansicht bestätigen, dass Erpressung ein erfolgversprechendes Mittel der Politik ist und ihn über kurz oder lang zu weiteren Provokationen ermuntern.

Davon abgesehen, ist die EU-Kommission aber auch kurzfristig nicht in der Lage, ein Verhandlungspaket zu schnüren, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen können. So hat sich bislang vor allem Deutschland konzilianter gegenüber den USA gezeigt – weil Deutschland in einem Handelskrieg eben mehr zu verlieren hat als beispielsweise Frankreich. Glücklicherweise ist Berlin aber klar, dass Deutschland in rein bilateralen Verhandlungen mit Washington gegen die mächtigen USA den Kürzeren ziehen würde und deshalb auf eine gemeinsame europäische Antwort angewiesen ist.

Angesichts dieser Gemengelage könnte eine Neuauflage des vor zweieinhalb Jahren gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP durchaus eine Möglichkeit sein, Trump ein attraktives Angebot zu unterbreiten, dass er zu Hause als einen „noch besseren Deal“ verkaufen kann. Es gilt unverändert, dass die EU und die USA aus einem TTIP-Abkommen mit jeweils gut zwei Prozent Realeinkommensgewinn hohen Nutzen hätten und auch die dringend wünschenswerte Kooperation in der Handels- und Direktinvestitionspolitik gegenüber China voranbringen könnten. Und wer da aufgrund diffuser antiamerikanischer Gefühle und Ressentiments gegen den wirtschaftsliberalen Grundgedanken immer noch gegen TTIP ist, sollte sich vor Augen führen, was Trumps Zolldrohungen und Abschottungsbemühungen gezeigt haben: dass ein Freihandelsabkommen auf jeden Fall besser ist als gar kein Handel.

panagiotis.koutoumanos@fnp.de

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