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Kommentar zum Kindergeld: EU-Recht ändern

Symbolbild Foto: Julian Stratenschulte (dpa) Symbolbild

Vor sechs Jahren wies der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erstmals auf das Problem der Armutseinwanderung aus Osteuropa hin. Betroffen waren vor allem ärmere Städte in NRW, wie Duisburg und Essen, aber auch Mannheim, Offenbach und Hanau. Die EU-Kommission in Brüssel sah darin nur ein „Wahrnehmungsproblem“, also kein tatsächliches, und wies auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit als unverzichtbares EU-Gesetz hin. Geschehen ist nichts. Die Folge: Das Problem wächst. In Duisburg leben statt der bei Friedrichs Alarmruf 6000 inzwischen rund 18 000 Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien, oft als Scheinselbstständige und viele in problematischen Wohnverhältnissen, die auch die Anwohner tangieren.

Dieter Sattler Bild-Zoom Foto: (FNP)
Dieter Sattler

Natürlich geht auch ein Teil von ihnen sozialversicherungspflichtig arbeiten, aber es gibt eben auch etliche, die von Hintermännern angelockt, in Abbruchhäuser gepfercht werden, um sie und den Staat über Hartz- und Kindergeldzahlungen abzukassieren. Von über 270 000 Fällen von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland, die mit insgesamt 600 000 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlagen (Tendenz steigend), dürften viele nicht dem Geist des EU-Gesetzes entsprechen. Dieser will es Arbeitnehmern erlauben, sich innerhalb der EU frei bewegen und einen Job suchen zu können. Wenn es massenhaft Missbrauch bei einem Gesetz gibt, muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass es wasserdicht(er) wird. Zum Beispiel, indem das Kindergeld für im Herkunftsland lebende Nachkommen an die dortigen Verhältnisse angepasst wird.

Wer aber statt Abhilfe zu schaffen, die Probleme ignoriert oder Kritik mit moralischer Empörung abbürstet, handelt verantwortungslos, weil er das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hat mit Blick auf 20 ärmere Städte Handlungsbedarf festgestellt. In diesen Städten ist der Sozialmissbrauch mit Armutsmigranten wegen der niedrigen Immobilienpreise besonders lohnend. Ein Haus ist schnell gekauft und wird dann überteuert überbelegt. Es ist auch kein Zufall, dass gerade die SPD-Politiker in solchen Städten anders denken als zum Beispiel ihr Parteivize Stegner.

So haben sich die SPD-OBs von Duisburg und Herne auch für Seehofers Ankerzentren ausgesprochen, in denen man die Asylchancen von Flüchtlingen prüft, bevor sie (wenn anerkannt) auf die Kommunen verteilt werden. Gerade in den ärmeren Städten trifft Willkommenspolitik auf Wirklichkeit. Natürlich ist das EU-Recht nicht kurzfristig zu ändern, aber es ist blamabel, dass sich seit Friedrichs Hilferuf nichts getan hat. Vielleicht, weil man ihn als „Wahlkampfgetöse“ abtat?

dieter.sattler@fnp.de

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