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Kommentar: Kommentar zum Mietenstopp: Die Schlupflöcher bleiben

Symbolbild Foto: Ralf Hirschberger (ZB) Symbolbild

Natürlich ist der Zeitpunkt kein Zufall. Wenn die SPD fordert, dass Mieten in angespannten Märkten in den nächsten fünf Jahren nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs steigen dürfen, zeigt sie demonstrativ das soziale Profil, das ihre Kritiker vermissen – und greift geschickt ein Thema auf, das vielen baldigen Landtagswählern in Hessen und Bayern auf der Seele brennt.

Denn die mancherorts dramatischen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt behindern nicht nur die beruflich geforderte Mobilität und freie Lebensplanung vieler Menschen – wenn etwa die unerschwinglichen Mietpreise vom Job in München abschrecken, ein getrenntes Paar weiterhin zusammenleben muss oder Studenten nicht von zu Hause ausziehen können. Die Mietpreisentwicklung hat auch gravierende soziale Folgen.

Pia Rolfs Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Pia Rolfs

So verschärft sich die gesellschaftliche Spaltung, wenn in teuren Innenstädten nur Gutverdiener wohnen können, die anderen aber in soziale Brennpunkte oder verödete Dörfer ausweichen müssen. Denn Lebenswelten entfernen sich voneinander. Wie jemand etwa Migration, Verkehr oder Bildungssystem beurteilt, hängt auch davon ab, welche Erfahrungen er in seiner unmittelbaren Nachbarschaft macht. In vielen Vierteln oder Städten sind aber nicht mehr alle sozialen Schichten vertreten – das führt auch zu politischen Parallelgesellschaften, die nicht einmal mehr auf demselben Planeten zu liegen scheinen.

Ob der Vorstoß der SPD das ändern kann, ist allerdings fraglich. Schon bei der Mietpreisbremse sind erhoffte Wirkungen großteils verpufft. Zudem ist ein Einwand der CDU nicht von der Hand zu weisen: Wenn Vermieter bei Neuverträgen gebremst werden, können sie dafür ihren derzeitigen Mietern die Miete erhöhen. Es bleiben also wieder mal Schlupflöcher. Werden sie nicht geschlossen, ist auch der Mietstopp wirkungslos.

Letztlich steht die Wohnungspolitik aber stets vor einem Dilemma: Der freie Markt mit seiner sich ins Irrwitzige drehenden Preisspirale löst das Problem nicht, eine vollkommene Regulierung aber steht im Widerspruch zu unserem Wirtschaftssystem. Hier einen Mittelweg zu finden, sollte die vordringliche Aufgabe aller Parteien sein. Bei aller Taktik ist der SPD zugute zu halten, dass sie dafür einen Aufschlag gemacht hat. Denn nun müssen die anderen reagieren.

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