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Kommentar: Kommentar zum Unionsstreit: Kompromiss statt Kompetenz

Angela Merkel und Horst Seehofer am 20.Juni während einer Gedenkstunde im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld Angela Merkel und Horst Seehofer am 20.Juni während einer Gedenkstunde im Bundestag.

Ein Begriff, den wir lange nicht mehr gehört haben, macht die Runde: Richtlinienkompetenz. Weil weder ein schwacher Reichskanzler noch Reichspräsident Hindenburg in der Weimarer Republik Hitler verhindert hatten, entschied sich der Parlamentarische Rat 1949 in der Verfassung für die freiheitliche, junge Bundesrepublik für eine Stärkung von Parlament und Kanzler. Regierungschefs sind hierzulande nur schwer zu stürzen, Vertrauensfrage und konstruktives Misstrauensvotum sind ebenso hohe Hürden wie ein an Regierungsfähigkeit interessierter Bundespräsident. Außerdem glaube ich nicht an ein Auseinanderbrechen von CDU und CSU, vor der Selbstverstümmelung gibt es Raum für Kompromisse. Das testosteronhaltige Aroma der Macht darf man auch nicht unterschätzen.

<span>Dieter Weirich</span> Bild-Zoom Foto: Eric Richard (priv.)
Dieter Weirich

Dennoch gibt es die üblichen „Was wäre wenn“-Spekulationen. Unbestritten ist, dass Kanzlerin Merkel berechtigt wäre, Bundesinnenminister Seehofer die Tür zu weisen, würde dieser im Streit um die Migration andernorts registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen im Alleingang zurückweisen. Das gebiete schon „die Würde des Amtes“, meinte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Dabei geht es aber weniger um Würde, mehr um die Chefrolle. Zwar entscheiden Bundeskanzlerin und Bundesminister nach dem Kollegialprinzip, doch was gegen die allgemeine politische Ausrichtung verstößt, obliegt der Deutung der Chefin. Nun rächt sich, dass Merkel in dem müden Unions-Wahlkampf weder für die Flüchtlingspolitik noch für die Zukunft der Eurozone klare Ziele formuliert hat. Wer immer nur auf Sicht fährt, zeigt keine Richtlinien auf.

Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Vorsitzende der CDU den Partner von der CSU mit dieser Verfassungsbestimmung malträtiere, wunderte sich Seehofer. Eine Diskussion,die zeigt, wie wenig ernst die von Konrad Adenauer einst straff wahrgenommene Richtlinienkompetenz heute gesehen wird. Dabei kommen die Parteien in der Verfassung nur mit einer besonderen Verantwortung für die politische Willensbildung vor.

Helmut Schmidt nannte die Richtlinienkompetenz eine Möglichkeit, von der man keinen Gebrauch mache. Gefragt sei der Kompromiss. Bei der Bildung von Koalitionen werden die Minister von den Partnern benannt, Kanzler nicken sie nur ab. Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt zog mit seiner Bemerkung, die FDP, nicht Kanzler Kohl habe ihn berufen, zwar viel Kritik auf sich, er hatte aber die Wahrheit gesagt.

Ob die Richtlinienkompetenz als Grundlage der Macht des Bundeskanzlers noch zeitgemäß ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Während einige Wissenschaftler diese als letzte Möglichkeit zur Durchsetzung von Autorität betrachten, sehen andere darin einen „Fremdkörper“ und ein „Instrument hierarchischer Führung“, vom freien Mandat des Abgeordneten ganz zu schweigen.

politikredaktion@fnp.de Bericht auf den Seiten 1 und 3

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