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Kommentar zum Verfassungsschutz: Kompromiss, aber sinnvoll

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Ein Schild am Amt für Verfassungsschutz des Landes Hessen. Foto: Fredrik von Erichsen (dpa) Ein Schild am Amt für Verfassungsschutz des Landes Hessen.

Die Eckdaten für die neuen hessischen Verfassungsschutzgesetze klingen stark nach Kompromiss. Kein Wunder: Die CDU will vor allem die Befugnisse der Sicherheitsbehörde erweitern und setzt dabei stark auf Überwachung von PC und Mobiltelefon. Den Grünen ist dagegen eine stärkere Kontrolle der Verfassungsschützer besonders wichtig. Beides wird mit den zwei separaten Gesetzentwürfen geregelt. Genau beurteilen kann man sie erst, wenn sie im Wortlaut vorliegen. Doch nach dem, was bisher bekannt wurde, sind die Vereinbarungen der schwarz-grünen Regierungspartner zwar ein Kompromiss, doch nicht unbedingt ein fauler.

Dies zeigt, dass selbst in diesem rechtsstaatlich sensiblen Bereich eine Verständigung mit zwei Parteien so unterschiedlicher politischer Zielsetzung möglich ist. Das könnte ein gutes Omen auch für die Bemühungen um eine Jamaika-Koalition im Bund sein. In der Innen- und Rechtspolitik stehen sich Grüne und FDP im Gegensatz zu anderen Themen ja durchaus nahe. Nur kommt dort zur CDU mit der CSU ja noch ein ausgesprochener Hardliner in solchen Fragen als Verhandlungspartner hinzu.

Gerhard Kneier Bild-Zoom Foto: (FNP)
Gerhard Kneier

Da war die Verständigung in Hessen sicher einfacher. Doch sollten CDU und Grüne auch zu ihrem Versprechen stehen, eine möglichst breite Mehrheit für die Verfassungsschutz-Gesetze anzustreben und versuchen, sich zumindest mit SPD und FDP zu verständigen. Beide wollen sicher ebenfalls sowohl eine arbeitsfähige Sicherheitsbehörde als auch deren demokratische Kontrolle. Dass beide Parteien die Gesetzentwürfe erst durch die Pressekonferenz kennenlernten, hätte die Koalition vermeiden können.

politik@fnp.de Bericht auf Seite 1

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