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Kommentar zur AfD: Bitte keine Wählerbeschimpfung

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Symbolbild Symbolbild

Die AfD ist sicher keine ernstzunehmende Partei, die personell und inhaltlich eine konstruktive Rolle im Bundestag spielen kann und will. Aber es ist eben auch nicht zu unterschätzen, dass sie Sprachrohr vieler ist, die sich abgehängt oder unverstanden fühlen. Deshalb muss der, der die AfD angreift, immer aufpassen, dass er damit nicht zugleich ihre Wähler beschimpft. Denn wäre die AfD wirklich in Gänze eine rechtsextreme oder gar nazistische Partei, wie manche behaupten, wäre die Union bei der Bundestagswahl 2013 von über 1,2 Millionen Nazis gewählt worden und die SPD von über 400 000. So viele sind nämlich von diesen beiden Parteien zur AfD abgewandert. Dazu hat die AfD noch Millionen von Nichtwählern aktiviert.

Dieter Sattler Bild-Zoom Foto: (FNP)
Dieter Sattler

Anstatt diese Menschen, die ihren Protest ausgedrückt haben, abzuqualifizieren, sollte man sich zumindest bemühen, mögliche Beweggründe zu verstehen. Einer liegt auf der Hand: Es ist nun mal so, dass im letzten Bundestag bei kritischen Themen wie Euro und Zuwanderung die breiten Debatten in der Bevölkerung nur unzureichend widergespiegelt worden waren. Union, SPD, Grüne und (zum Teil) die Linke segneten den Merkel-Kurs ab. Wer zum Beispiel nichts gegen kontrollierte Zuwanderung hatte, aber die Politik der komplett offenen Grenzen im Herbst 2015 ablehnte, hatte es schwer, eine Partei zu finden, die dieser Position entsprach. Angebote machten höchstens die FDP und eben die AfD, die genau deshalb jetzt souverän den Einzug ins Parlament schafften.

So weit, so verständlich. Aber erklären heißt nicht unbedingt rechtfertigen. Es sollte den Menschen, die die AfD gewählt haben, schon klar sein, dass sie damit letztlich auch Äußerungen von Leuten wie Björn Höcke und Alexander Gauland akzeptieren, die bewusst mit einer Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten spielen. So harmlos, wie Gauland und AfD-Chef Jörg Meuthen tun, ist das alles nicht. Und auch die jetzt ausgetretene Ex-AfD-Chefin Frauke Petry ist nicht nur die Rechtskonservative, die sie jetzt vorgibt zu sein. Sie hat mit dem Schießbefehl an der Grenze und einer Rehabilitierung des Begriffs des „Völkischen“ kokettiert. Und zuvor mit Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel genau jene Kräfte aus der AfD vertrieben, die in der Gründerzeit für einen absolut tolerablen rechtsliberalen Kurs standen.

Wenn aber auch relativ viele Anständige nun glaubten, ihren Protest nur mit der Wahl einer „unanständigen“ Partei ausdrücken zu können, sollten die etablierten Parteien die Wähler nicht beschimpfen. Sie sollten vielmehr Buße tun und sich fragen, warum sie heikle Themen lieber der AfD überließen, statt sie selbst vernünftig anzusprechen. So ist natürlich Gaulands Äußerung über Frau Özoguz („Man sollte sie in Anatolien entsorgen“) ein absolutes No-Go.. Aber die „Neue Zürcher Zeitung“ kritisiert zu Recht: Warum haben nicht auch Vertreter etablierter Parteien gefragt, ob eine Integrationsbeauftragte auf dem richtigen Posten sitzt, wenn sie bezweifelt, dass es – abgesehen von der Sprache – eine deutsche Kultur überhaupt gibt? Würden denn Italiener, Briten oder Franzosen eine solch magere Definition ihrer Kultur akzeptieren?

Also noch mal: Der Umgang der AfD mit heiklen Themen ist oft skandalös. Es ist gut, das zu kritisieren. Aber noch besser wäre es, wenn demokratische Parteien sich offen und auf vernünftige Weise mit solchen Themen beschäftigen würden.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf Seite 1

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