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Kommentar zur Asylpolitik: Dunkle Seite der Willkommenskultur

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Symbolbild Foto: Uli Deck (dpa) Symbolbild

Deutschen Bürgern und Verwaltungen ist seit der Grenzöffnung von 2015 viel abverlangt worden. Seitdem kam weit über eine Million Flüchtlinge. Die wenigsten können sich ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Viele werden das wegen des großen kulturellen Sprungs niemals schaffen. Das kostet viel Geld. Aber die Deutschen halfen und helfen im Grunde gern – sofern es sich um wahrhaft Schutzbedürftige handelt, die unter Krieg und Verfolgung leiden. Zwar haben auch Arme verständliche Gründe zu kommen, aber ihnen allen werden wir nicht helfen können. Hier muss der Staat auch mal seine abweisende Seite zeigen, sofern er ein prosperierender und funktionierender Sozialstaat bleiben will.

Dieter Sattler Bild-Zoom Foto: (FNP)
Dieter Sattler

Entsprechend sprachen sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zwei Drittel der Bürger dafür aus, Schutzbedürftigen zu helfen; aber auch zwei Drittel dafür, Nicht-Asylberechtigte abzuschieben. Das war der Deal, nur auf dieser Grundlage funktionierte die Willkommenskultur. Aber der Staat ist diesem Vertrauensvorschuss nicht gerecht geworden. Zum einen waren die Behörden durch den Ansturm überfordert, zum anderen fehlt es aber auch am Willen, die weniger populäre Seite der Asylpolitik durchzusetzen, nämlich Anträge abzulehnen und abzuschieben. Insofern gehören die Vorgänge in Bremen zwar schonungslos aufgeklärt. Aber es ist auch klar, dass die Probleme im Inneren nicht so groß geworden wären, wenn man an den Grenzen wirklich kontrolliert und nicht nur durchgewunken hätte. Intelligente Polizeiarbeit wäre auch ohne den Einsatz harter Gewalt ausgekommen.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf dieser Seite

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