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Weirich am Montag: Kommentar zur Asylpolitik: Sankt Florian auf europäisch

14.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin und weiteren Vertretern der Bundesregierung. Schwerpunkte der Beratungen waren die Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Breitband- und Mobilfunkausbau und medienpolitische Fragen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Bilder > Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild) 14.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin und weiteren Vertretern der Bundesregierung. Schwerpunkte der Beratungen waren die Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Breitband- und Mobilfunkausbau und medienpolitische Fragen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Zum Leitstern seiner Bestrebungen soll man nicht Bilder der Phantasie nehmen, sondern deutlich gedachte Begriffe“, mahnte einst der Philosoph Arthur Schopenhauer. An den Erkenntnistheorien dieses großen Schülers von Immanuel Kant sollten sich Kanzlerin Merkel und die große Koalition ein Beispiel nicht nur an der Flüchtlings-, sondern an der Europapolitik insgesamt nehmen. Begriffsverwirrung und Selbstbetrug statt nüchterner Standortbestimmung und klarer Zukunftsvorgaben wären angesagt.

Die Lieblingsvokabel von Politikern heißt europäisch. Das klingt weltoffen, freiheitlich und zukunftsgewandt. Die im Ungefähren bleibende Steigerung davon heißt die „europäische Lösung“, als deren Erfinderin zumeist die Regierungschefin gilt und ohne deren Verwirklichung „sie sich künftig gar nicht mehr in Europa blicken lassen“ kann.

Wie aber sieht nun diese Lösung aus ? Sie ist nichts anderes als die Zusammenfassung nationaler Egoismen. Eine Verteilung auf die EU-Staaten lehnen viele Länder ab, ein Flickenteppich nationalstaatlicher Einzelvereinbarungen könnte gewebt werden, allenfalls kann man sich auf geschlossene Zentren für um Asyl suchende Menschen in der EU und Afrika verständigen.

Wie verwirrt die Irritierten des Zeitgeistes hierzulande sind und wie wenig die ganze Diskussion durchschaut wird, zeigen Umfragen. Zunächst gibt es eine klare Mehrheit für die Zurückweisung an der deutschen Grenze von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land registriert sind. Ein paar Tage später votiert die gleiche Bevölkerung für eine europäische Lösung. Was das sein soll, wurde freilich nicht abgefragt.

Merkels Anspruch, Vorreiterin für den europäischen Zusammenhalt zu sein, wirkt nicht nur in der Flüchtlingsfrage aufgesetzt. Ihre finanzpolitischen Vereinbarungen mit Frankreichs Staatspräsident Macron werden im Norden Europas wie in den Niederlanden abgelehnt, über italienische Vorstöße wird man sich noch wundern. In der Energiepolitik betreibt Deutschland mit dem Kernenergieverzicht einen isolationistischen Kurs auf dem Rücken der deutschen Verbraucher, die Gasgeschäfte mit Russland werden von Partnern in Mittel- und Osteuropa mit großen Vorbehalten bedacht.

In der Verteidigungspolitik plädieren die Deutschen für eine europäische Armee, um die Abhängigkeit von den Amerikanern zu verringern. Gleichzeitig sind sie weit davon entfernt, ihren zugesagten Nato-Beitrag zu erfüllen. Die Armee befindet sich hinsichtlich ihrer Ausrüstung in einem beklagenswerten Zustand.

Auch soll der deutsche Parlamentsvorbehalt für Europa gelten. Die europäische Lösung ist deshalb nur die Schwester des Sankt-Florian-Prinzips, nachdem das eigene Haus geschont, andere Häuser dafür angezündet werden sollen.

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