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Kommentar zur Bahn: Zeit für eine echte Verkehrswende

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Symbolbild Foto: Patrick Seeger Symbolbild

Ein markanter Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland wird jeden Abend an vielen Grenzübergängen deutlich. Für Lkws über 3,5 Tonnen ist an den eidgenössischen Schlagbäumen erst einmal Schluss – zumindest zwischen 22 und fünf Uhr. Grund ist ein Nachtfahrverbot für Brummis, das die Schweizer vor etwa 20 Jahren eingeführt haben. Noch länger praktizieren das unsere österreichischen Nachbarn für Lkws über 7,5 Tonnen. Im Gegenzug dürfen aber Züge rund um die Uhr die Grenzen passieren, wie beide Länder generell eine andere Verkehrspolitik fahren als Deutschland. Das macht sich auch im Gütertransport bemerkbar.

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Klaus Späne

Während hierzulande gerade mal knapp 18 Prozent der Waren per Bahn transportiert werden, sind es in Österreich 30, in der Schweiz sogar 41 Prozent. Damit nicht genug: Die Schweizer geben pro Nase sieben Mal so viel Geld für ihre Schienen aus als die Deutschen – 351 Euro hier, 49 Euro da. Und: Sie haben dem Gütertransport auf der Schiene Verfassungsrang gegeben. Bedingungen also, von denen deutsche Schienen-Fans nur träumen können. Deutschland ist Autoland, das machen unsere Verkehrspolitiker seit Jahrzehnten deutlich.

Dass dies eine völlig falsche Weichenstellung ist, zeigt sich an den Folgen: verstopfte Straßen vor allem rund um die Ballungszentren, jeden Tag bis zu 800 000 Lkw, genervte Pkw-Fahrer. Vor allem aber eine Bahn, die immer mehr abgehängt wird, die mit Infrastrukturdefiziten und Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen hat wie den hohen Trassenpreisen, die in keinem Verhältnis zur vergleichsweise günstigen Pkw-Maut stehen. Unterm Strich herrscht also eine gewaltige Schieflage, und das schon seit Jahren.

Erinnert sei an den geplanten Börsengang 2008, für den das Unternehmen damals regelrecht kaputtgespart wurde, für den Investitionen in Personal und Netz auf der Strecke blieben, woran die Bahn nach wie vor leidet. Erinnert sei auch an die deutschen Verkehrsminister, die sich eher um fragwürdige Projekte wie die Ausländermaut kümmerten, als endlich eine zukunftsorientierte, weil umweltfreundliche Verkehrspolitik zu betreiben.

Dass bei den Verantwortlichen seither kein wirkliches Umdenken eingesetzt hat, zeigt die Auseinandersetzung um die noch unter Dobrindt erlaubten Gigaliner. Statt sich von diesem unsinnigen Projekt zu verabschieden, das die Straßen-Dominanz weiter stärkt, hält man hartnäckig daran fest. Auch die aktuellen Teststrecken für Oberleitungs-Lkw auf Autobahnen sind eher eine Sackgasse. Die Millionen, die dort hineingesteckt werden, wären besser in der Elektrifizierung der Bahn und dem Ausbau des Schienennetzes aufgehoben.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen – etwa in der Groko eine Rückbesinnung auf die Bahn, die da heißt: bis 2030 doppelt so viele Kunden wie heute, deutlicher Anstieg des Frachttransports auf der Schiene und geringere Trassenpreise. Schöne Absichtserklärungen, denen jetzt Taten folgen müssen. Genau daran haperte es aber in der Vergangenheit.

klaus.spaene@fnp.de Bericht Seite 1

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