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Kommentar zur EU: Man muss sich sorgen

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19.06.2018, Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, geben eine Pressekonferenz beim Deutsch-Französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg. Foto: Michael Kappeler (dpa) 19.06.2018, Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, geben eine Pressekonferenz beim Deutsch-Französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg.

In Merkel-Maß gemessen, muss man sich um die deutsch-französische Beziehung wenig Sorgen machen – zumindest um die öffentlich vorgezeigte. So viel Küsschen und Schulterstreicheln wie gestern in Meseberg dem Präsidenten aus Paris gönnt die Kanzlerin kaum jemandem sonst.

Das sieht nett aus. Auch ehrlicher als die Bilder von den neuen ziemlich besten Freunden Kim und Trump oder den Autokratenkumpels Putin und Erdogan. Und doch: Nett, freundlich, wohlgesonnen ist angesichts der Lage in Deutschland, in Frankreich, in Europa und in der Welt nicht nur viel zu wenig; es ist – fast ein Nichts.

Cornelie Barthelme Bild-Zoom
Cornelie Barthelme

Sorgen machen muss man sich also doch, ernsthafte. Wenn noch gilt, dass Deutschland und Frankreich der Motor der Europäischen Union sind – und wer sonst, neun Monate vor dem Brexit und mit regierenden EU-Kritikern in Italien seit drei Wochen? –, dann wird es Zeit, dass dieser Motor endlich wieder anspringt, wenigstens das. Denn er hat, allerbestenfalls, vor sich hingetuckert über ein halbes Jahrzehnt: Erst schaltete, während der Hollande-Periode, Paris auf Leerlauf – dann trat Berlin auf die Bremse, während Macron gerade versuchte, neu durchzustarten.

Vielleicht haben die Franzosen eher begriffen, wie Europa gerade an Macht und Stellung verliert in der Weltpolitik, weil sie eine Rolle als Global Player ganz selbstverständlich für sich beanspruchen. Und als ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied auch haben. Sehr anders als die Deutschen, deren Kanzler stets das Unvereinbare vereinbaren müssten – und selten können: die nahezu brachiale Wirtschaftskraft und die tief verwurzelte Sehnsucht der Bevölkerung, sich auf ewig aus allen anderen, vor allem den militärischen Händeln herauszuhalten.

Aber wer, wenn eben nicht Frankreich und Deutschland gemeinsam, könnte die ganz große Aufgabe zumindest angehen: der EU zu neuer Souveränität und damit auch zu neuem Wert zu verhelfen. Und vielleicht hilft Macron und Merkel dabei sogar, dass nicht eine einzige der Finanz- und sonstigen Reformen, die in Rede stehen, die Europäer aktuell so interessiert wie die Frage, wie die EU mit Flüchtlingen und Migranten umgehen will.

Es mag anders scheinen, aber: Hier sind Merkel und Macron sich am nächsten. Beide haben die Asylpolitik ihrer Staaten heftig verschärft, beide setzen auf Außengrenzsicherung ohne totale Abschottung – und beide reden zugleich sehr viel von Humanität und von westlichen Werten. Man kann das für einen Weg halten, den auch die EU nehmen könnte.

Vielleicht ist das der Test. Ob Deutschland und Frankreich erst für sich neue Gemeinsamkeit finden können – und damit die anderen 25 animieren. Falls nicht – könnte es mit Sich-Sorgen sehr bald nicht mehr getan sein.

politik@fnp.de

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