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Kommentar zur Energiewende: Ein bisschen grüner

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Ambitionierte Ziele sehen anders aus. Das Angebot der Mitgliedstaaten für eine Energiewende in Europa beinhaltet zwar Steigerungen für Strom aus erneuerbaren Quellen. Das war es aber auch schon. Übersetzt bedeutet der Beschluss nämlich nur, dass bis zum Jahr 2030 jedes Jahr ein Prozent mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Anbaubiomasse gewonnen werden muss. Das ist zu wenig, um den Herausforderungen des Klimaschutzes zu genügen. Die Unterhändler der Mitgliedstaaten sind zwar einigermaßen zufrieden mit sich, weil es ihnen gelungen ist, eine Brücke zwischen jenen Staaten zu schlagen, die schon heute viel grüne Energie nutzen, und jenen, in denen Kohle und andere fossile Quellen immer noch vorherrschen. Letztere wissen nämlich, dass milliardenschwere Investitionen auf sie zukommen. Schließlich haben sie mit der deutschen Energiewende ein praktisches Modell vor ihrer Haustüre.

Aber eben auch ein abschreckendes. Denn die Zahlen zeigen, dass die Bundesbürger und die hiesigen Unternehmen die höchsten Kosten für Energie bezahlen. Zuschläge für erneuerbare Energien treiben die Preise in die Höhe. Das können nicht alle Länder ihrer Wirtschaft und ihren Bürgern zumuten. So ist die nächtliche Einigung von Brüssel eben nur ein Kompromiss. Wirklich Ziele sehen anders aus.

Dennoch beinhaltet der Beschluss der Mitgliedstaaten ein weiteres wichtiges Instrument für die Zukunft: die weitere Verzahnung der Strommärkte. Sie sollen nicht nur durchlässiger werden – was übrigens an sehr praktischen Dingen wie einem dafür geeigneten Leitungsnetz zur gegenseitigen Belieferung scheitert. Auch die nationalen Märkte brauchen eine Harmonisierung. Noch immer gibt es einige europäische Familienmitglieder, bei denen Energie staatlich subventioniert wird – ein Wettbewerb erscheint da kaum möglich. Wenn Europa aber an allen diesen Stellschrauben ein bisschen ehrgeiziger drehen und die gegenwärtigen ungleichen Bedingungen vereinheitlichen würde, wäre man ein gutes Stück weiter. Mit den bisherigen Vorgaben dürfte das große Ziel, 2030 bis zu 40 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990 bei der Energiegewinnung auszustoßen, nur schwer erreichbar sein. Denn auch das gehört zur Wirklichkeit dieser Union: Nicht alles, was in Brüssel von den Regierungsvertretern beschlossen wird, übersteht die anschließende parlamentarische Diskussion zu Hause. Die EU muss mehr tun, die Mitgliedstaaten aber auch.

politik@fnp.de Seite 5

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