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Kommentar: Kommentar zur FDP: Die alten Schaumschläger

Christian Lindner will seine Partei als „Alternative der demokratischen Mitte“ positionieren Bilder > Foto: Michael Kappeler/Archiv Christian Lindner will seine Partei als „Alternative der demokratischen Mitte“ positionieren

Stell dir vor, es ist FDP-Parteitag – und niemanden interessiert’s. Muss man gar nicht. Sich vorstellen. Ist nämlich so. Heute und morgen treffen sich die Liberalen in Berlin, es könnte – theoretisch – aufregend werden oder wenigstens interessant. In der Praxis will Christian Lindner seine Partei als „Alternative der demokratischen Mitte“ positionieren, als „fachliche Avantgarde“ – oder auch als „Service-Opposition“. Letztere hat sein Präsidiums-Kollege Michael Theurer erfunden – aber das ist egal. In Frequenz wie Übertreibung erinnern all die Labels fatal an die Etiketten-Erfindungslust des oppositionellen Guido Westerwelle, dessen schrägstes Stück es einst war, die FDP „neosozial“ zu taufen. Für keine acht Wochen.

Die Erinnerung an seinen Vorvorgänger muss Lindner wie die Partei schmerzen; aus sehr verschiedenen Gründen. Der akuteste ist, wie sich die eklatante Regierungsschwäche der Westerwelle-FDP zu einer Regierungsscheu ausgewachsen hat. Böswillige können Lindner sogar eine Regierungsphobie attestieren. Tief enttäuschte Wähler auch. Und die sind zahlreich, offenbar: Als einzige Oppositionspartei rangiert die FDP inzwischen in den Umfragen stabil unter ihrem Bundestagswahl-Ergebnis.

Leicht erklärlich: Nichts von dem, was die Lindner-Liberalen versprochen haben, liefern sie. Weil sie ja keine Macht haben; nicht einmal in der Opposition, als Nummer zwei. Und weil sie es kein bisschen draufhaben, Angela Merkel und ihre endgültig nur noch dem Namen nach große Koalition als so ideenfrei und mutlos und zukunftsvergessen zu enttarnen, wie sie tatsächlich ist. Genau das aber verspricht Lindner in einem fort.

Es wäre die Fortsetzung seiner grenzbrillanten Wahlkampf-Story: Die Kanzlerin alt aussehen lassen und ausgebrannt – und sich selbst smart wie den deutschen Macron. Aber tatsächlich erzählt Lindner seit gut fünf Monaten nur eines: Dass er mit dem Nein zum Regieren alles richtig gemacht habe – was so offenkundig falsch ist wie sein Unterhemdenmodel-Image.

Neue Seriosität hatte Lindner versprochen; aber auch mit ihm fällt den Liberalen nichts Besseres ein als die alten Schaumschlägereien. Politik machen unterdessen Merkel, Seehofer, Scholz – und klauen der FDP die Themen weg: Härte gegenüber Flüchtlingen und der EU etwa ist jetzt erklärte Regierungspolitik.

Die FDP streitet derweil lieber intern: über ihre Haltung zu Russland und zur Frauenquote. Anderswo in der Welt denken Wissenschaftler und Intellektuelle sich die Hirne heiß, ob der Liberalismus noch zeitgemäß ist – oder verbraucht und ein Fall für den Ideologien-Friedhof. Auf dem FDP-Parteitag ist das kein Thema. Lieber verabschiedet man ein Konzept für ein von Schule bis Pflegestation durchdigitalisiertes Deutschland. Nicht, dass es doch noch zu Aufregungen kommt.

politik@fnp.de

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