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Kommentar: Kommentar zur Koalition: Dauerwahlkampf à la CSU

Sieht eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie” am Werk: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Foto: Angelika Warmuth Sieht eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie” am Werk: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Selbstverständlich darf der – und die – Politikinteressierte Alexander Dobrindt für einen dumpfhirnigen Verbalraufbold halten. Nur wäre das ein Maximal-Irrtum. Rempeleien wie die jüngste gegen eine angeblich gut funktionierende „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ hat sich der CSU-Landesgruppenchef nicht bloß genau überlegt und feinstens zurechtgeschliffen – er platziert sie auch hochpräzise. Die „bürgerlich-konservative Revolution“, die in dieselbe Kategorie gehört, ersann Dobrindt zur Klausur seiner Berliner Gruppe im Januar in Seeon. Aktuell ist wieder Hochzeit der Treffen hinter angeblich geschlossenen Türen, in Frankfurt wie auf der Zugspitze – und Aufmerksamkeit also garantiert.

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Cornelie Barthelme

Dobrindts Formulierungen aber zielen gar nicht auf seine eigenen Parteifreunde, auch nicht auf die Unionisten insgesamt, noch nicht einmal gegen die Sozialdemokraten. Er will mit ihnen – und zwar ins Gemüt, man kann auch Herz sagen – die Wählerinnen und Wähler treffen, die der CSU nicht mehr blind vertrauen. Die mit der Konkurrenz rechts außen liebäugeln. Oder sie vielleicht sogar schon gewählt haben.

Keinem in der Groko gefällt, wie die CSU – von Bundesinnenminister Horst Seehofer über Dobrindt bis zum frischen Bayern-Ministerpräsidenten Markus Söder – alles Denken und Tun allein auf den 14. Oktober ausrichtet, den Wahltag zwischen Hof und Lindau. Die Reaktionen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Vize Armin Laschet waren nuanciert, aber deutlich unmutsgrundiert.

Die Sturheit, mit der die CSU das Themenfeld Asyl und Integration mit seinen Ausläufern Werte und Heimat ins Zentrum ihres Wahlkampfs rückt – und damit zum immerwährenden Koalitionsthema macht –, nervt beide Partner in Berlin. Andrea Nahles kann sich zur Not damit trösten, dass die scharfe Rhetorik der SPD die Profilierung erleichtert, die sie in ihrem Unter-20-Prozent-Abgrund bitter nötig hat. Angela Merkel aber muss, als Kanzlerin, Politik machen. Und zwar so, dass die ganze gar nicht mehr so große Koalition sie mittragen will. Oder wenigstens muss.

In Bayern ist unterdessen die nächste Idee schon geboren. Ein bisschen geklaut aus Hessen – aber das verrät Söder nicht. Der „Werte-Unterricht“ soll Pflicht werden für alle Zuwandererkinder – als Voraussetzung für den Besuch regulärer Schulklassen. Kein dummer Gedanke, grundsätzlich. So funktioniert Schule ja, dass Kinder dort lernen, was sie von ihren Eltern nicht mitbekommen. Aber warum separate Klassen? Warum statt Ausgrenzung nicht Unterricht für alle in den zivilisatorischen und rechtlichen Standards unseres Zusammenlebens, gesellschaftlich wie staatlich?

Weil so ein Vorschlag, na klar, nur sehr bedingt wahlkampftauglich ist. Zu differenziert. Zu wenig schwarz-weiß, zu wenig die Bösen dort und die Guten hier. Aber klug wäre er. Und vernünftig.

politik@fnp.de Berichte Seiten 1 und 3

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