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Kommentar zur Koalition: Die SPD erwacht aus der Krise

Horst Seehofer und Andrea Nahles kommen nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel aus dem Bundeskanzleramt. Foto: Bernd von Jutrczenka Horst Seehofer und Andrea Nahles kommen nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel aus dem Bundeskanzleramt.

Für die SPD war diese Koalition von Beginn an ein Wagnis, das sie nur widerwillig eingegangen ist. Groß war die Angst, trotz wirkungsstarker Initiativen – wie dem Mindestlohn in der vergangenen Legislaturperiode – wieder von Merkel überstrahlt zu werden. Nach diesem Muster begann es auch diesmal: Obwohl die SPD der Union im Koalitionsvertrag viele Zugeständnisse abgerungen und etliches auch schon umgesetzt hat, waren es hauptsächlich die Minister von CDU und CSU, die von sich reden machten. Um das SPD-Personal war es eher leise bestellt.

Nach der ganzen Aufregung rund um das Scheitern von Martin Schulz waren die Genossen zunächst sogar bedacht darauf, dass in ihren Reihen erstmal ein bisschen Ruhe einkehrte und nicht mehr permanent die ganze Republik über die wackelige Zukunft der deutschen Sozialdemokratie räsonierte.

Christiane Warnecke Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Christiane Warnecke

Doch nun stehen zwei wichtige Landtagswahlen bevor: in Bayern und in Hessen. Da muss die SPD aus den Startlöchern kommen und zeigen, dass sie wieder da ist. Das Ultimatum an die Kanzlerin in der Causa Maaßen war – sollte es zum Ziel führen – ein gelungener Anfang. Nicht Andrea Nahles allein hat Merkel zum Handeln aufgefordert, sondern Generalsekretär Klingbeil im Namen der gesamten Parteiführung. Ein geschickter Coup, der die Union unter Zugzwang setzt.

Das größte Interesse am Fortbestand der Koalition hat die Kanzlerin selbst. Jetzt kann es allein darum gehen, eine halbwegs gesichtswahrende Lösung für CSU-Chef Seehofer zu finden, der den Verfassungsschutzpräsidenten stützt. Nur so ist es zu erklären, dass sich die SPD darauf eingelassen hat, das Thema bis nach dem CSU-Parteitag zu vertagen. Ungeschickt ist es allerdings, dass sich gestern erste Abweichler zu Wort meldeten.

In dieser so wichtigen Frage für die Glaubwürdigkeit der Regierung hat die SPD das Heft des Handelns in die Hand genommen. Dabei sollte sie bleiben – und damit zeigen, dass sie in der Groko nicht alles mit sich machen lässt – ein wichtiges Signal an potenzielle Wähler in Bayern und vor allem in Hessen, wo Thorsten Schäfer-Gümbel mit seiner Partei in jüngsten Umfragen zu CDU-Herausforderer Volker Bouffier aufschließt. Sollte Maaßen dennoch bleiben, wäre das fatal für die SPD und für Deutschland, denn er ist nicht mehr tragbar an der Spitze des Inlandsnachrichtendienstes.

Nicht zu unterschätzen ist allerdings das Risiko, dass Maaßen von den Rechten zum Märtyrer stilisiert werden könnte.

christiane.warnecke@fnp.de Bericht auf dieser Seite

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