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Kommentar zur Nato: Europa muss militärisch zusammenrücken

ARCHIV - Eine Flagge der Nato weht am 25.06.2014 in Brüssel (Belgien) beim NATO-Außenministertreffen. Foto: Daniel Naupold/dpa (zu dpa Themenpaket: "Vor Nato-Gipfel im britischen Newport" vom 02.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Daniel Naupold (dpa) ARCHIV - Eine Flagge der Nato weht am 25.06.2014 in Brüssel (Belgien) beim NATO-Außenministertreffen. Foto: Daniel Naupold/dpa (zu dpa Themenpaket: "Vor Nato-Gipfel im britischen Newport" vom 02.09.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Kaum ist die Schlacht um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geschlagen, steht diese Woche mit dem Nato-Gipfel in Brüssel die nächste Großbaustelle für ein internationales Staatenbündnis an. Vordergründig geht es dort um das liebe Geld, nachdem der selbst ernannte weltgrößte Dealmaker im Weißen Haus acht Nato-Staaten Mahnbriefe geschickt hat, damit diese ihr jeweiliges Militärbudget aufbessern. Am Pranger steht vor allem Deutschland, das Donald Trump besonders dringlich aufgefordert hat, endlich das von der Allianz gesteckte Ziel einzuhalten, nämlich zwei Prozent des jeweiligen Bruttonationalproduktes für Verteidigung auszugeben.

Das Ansinnen ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Gerade wir Deutschen haben es uns in einer Position bequem gemacht, in der wir zwar die Vorteile des Bündnisses dankend in Anspruch genommen haben, dabei unseren Wohlstand mehren konnten und zur stärksten Wirtschaftsmacht Europas aufgestiegen sind, aber dem mächtigen Partner jenseits des Großen Teichs die finanzielle Hauptlast aufgebürdet haben.

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Klaus Späne

Dass wir uns hier in illustrer Gesellschaft befinden – darunter Frankreich – ändert nichts an dem Ungleichgewicht. Und wenn nun Angela Merkel als Kompromiss vorschlägt, den Rüstungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent zu erhöhen, dann ist dies zwar recht und billig, dürfte aber die Kritiker kaum zufriedenstellen. Vor allem einen Präsidenten wie Trump, der auf transatlantische Allianzen pfeift. Nicht umsonst hat er kürzlich öffentliche Gedankenspiele über einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland angestellt. Zuzutrauen wäre ihm ein solcher Schritt.

Über kurz oder lang wird Deutschland jedenfalls nicht darum herumkommen, seine militärischen Anstrengungen zu verstärken. Wie auch andere EU-Staaten. Das Geld steht dabei nicht einmal im Vordergrund. Es geht um die Zukunft der Nato, die sich neu aufstellen muss. Neu bedeutet in diesem Fall unabhängiger von den USA, die sich aus ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht verabschiedet haben. Die ohne erkennbare Strategie agieren, wie kürzlich beim Gipfel mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zu sehen war. Auch das kommende Treffen zwischen Trump und Wladimir Putin am 16. Juli steht voller Unwägbarkeiten. Dass Trump bei dieser Gelegenheit ohne Rücksprache mit den Nato-Partnern irgendwelche Deals abschließt, kann nicht ausgeschlossen werden.

Ohne militärische Schlagkraft bleibe Europa trotz seiner wirtschaftlichen Größe weltpolitisch bedeutungslos, sagte Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dieser Tage. Dem kann nicht widersprochen werden. Europa muss, ob es will oder nicht, verteidigungspolitisch zusammenrücken. Gerade angesichts einer immer unsicherer werdenden Welt.

klaus.spaene@fnp.de Bericht auf Seite 3

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