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Kommentar zur SPD: Bald Kellner der Grünen?

Von Aus SPD-Sicht geht ein Gespenst um in Deutschland, und es hat die Farbe Grün. Der einstige Traumpartner ist zur Konkurrenz geworden. In der rot-grünen Koalition von Gerhard Schröder war noch klar,
Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Aus SPD-Sicht geht ein Gespenst um in Deutschland, und es hat die Farbe Grün. Der einstige Traumpartner ist zur Konkurrenz geworden. In der rot-grünen Koalition von Gerhard Schröder war noch klar, dass die SPD der Koch und die Grünen Kellner waren. Damit ist es vorbei. In bundesweiten Umfragen rücken die Grünen immer näher an die SPD heran. In Bayern könnte die SPD hinter der Öko-Partei und der AfD sogar auf Platz vier landen.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Die SPD verliert im Moment nach rechts und links: In ärmeren Städten wie Mannheim, Offenbach sowie in NRW an die AfD, eher akademische rot-grüne SPD-Wähler gehen zu den Grünen. Diese profitieren davon, dass die SPD in der großen Koalition eingepfercht ist und dort eine relativ restriktive Flüchtlingspolitik betreibt. Die Grünen können dagegen mit ihrem attraktiven neuen Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock Gesinnungsethik nach dem Reinheitsgebot repräsentieren und alle, die Verantwortungsethik praktizieren, als inhuman kritisieren.

Robert Habeck hat unlängst die Grünen zum eigentlichen Gegenpol der AfD erklärt. Seine Partei hielte am Liberalismus fest, während die anderen Parteien Anleihen beim „Illiberalismus“ nähmen. Damit macht es Habeck sich zu einfach. Denn Union, SPD und FDP suchen nach einem Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit, während die Grünen, anders als bei Verkehr und Umwelt, nur auf die Freiheit setzen.

Mit ihrer kompromisslosen Haltung machen sie sich in gewisser Weise selbst mitschuldig an der Polarisierung der Gesellschaft. Sie verhindern nämlich eine Asylpolitik, die human und realistisch zugleich ist. Die meisten Deutschen glauben durchaus, dass der Rechtsstaat sich treu bleiben muss. Wenn das aber hieße, dass er gegenüber Nicht-Asylberechtigten bis hin zu Verbrechern und Gefährdern handlungsunfähig wäre, würde das Vertrauen in ihn untergraben.

Im Moment gibt der Erfolg den Grünen recht. Wenn aber ihr Urgestein Jürgen Trittin der SPD empfiehlt, sich wieder mehr an den Grünen statt an der CDU zu orientieren, übersieht er, dass Rot-Grün selbst mit Hilfe der Linken weit von einer Machtoption entfernt ist. Wie auch die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, bringt das rot-rot-grüne Lager gerade mal 40 Prozent auf die Waage. Mitte-Rechts mit Union, FDP und AfD schafft dagegen rund 55 Prozent. Wenn die Grünen wachsen, schadet das der SPD. Und wenn Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Erfolg hätte, wäre das eine weitere Kannibalisierung der Linken. Der Kuchen wird nicht größer.

Die Sammlungsbewegung von Wagenknecht und Ehemann Oskar Lafontaine, die in der Flüchtlingspolitik rechts von der Linken-Parteilinie stehen, führt allerdings in die Richtung, die derzeit einige SPD-Berater wie zum Beispiel Frank Decker ihrer Partei empfehlen: Die SPD solle in der Sozialpolitik nach links und in der Migrationspolitik etwas nach rechts rücken. Das wäre genau die Wagenknecht-Tendenz. Vielleicht bereitet sich hier etwas vor. Denn eins steht fest: So geht es für die SPD nicht weiter. Sonst endet sie in der Bedeutungslosigkeit wie die Sozialisten in Frankreich und Italien.

dieter.sattler@fnp.de Meldung auf Seite 3

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