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Kommentar zur Türkei: Wahlen im Ausnahmezustand

Von Alle Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan? Offenbar hat Erdogan bei den Präsidentenwahlen in der Türkei die absolute Mehrheit errungen.
Foto: Emre Tazegul/AP

Alle Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan? Offenbar hat Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei die absolute Mehrheit errungen. Das Ergebnis war so klar nicht zu erwarten. Anders als Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Erdogan die autokratische Neigung verbindet, hat der türkische Präsident noch nationale Konkurrenz zu befürchten. Hier gibt es trotz nahezu gleichgeschalteter Medien noch starke Kräfte, die gegen die Machtballung in den Händen des Präsidenten sind.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Das hatte zumindest vor einem Jahr das knappe Ergebnis beim Referendum gezeigt, mit dem Erdogan künftig dem Präsidentenamt alle Macht sicherte. Damals waren offenbar nicht abgestempelte Stimmzettel zugelassen worden, was den Verdacht nährte, dass es nicht mit rechten Dingen zuging. Reichlich Ungereimtheit gab es auch rund um die gestrige Wahl. Unter anderem wurde Wahlbeobachtern die Einreise verweigert. In kurdischen Siedlungsgebieten mussten die Wähler teilweise stundenlange Wege auf sich nehmen. Und was ist das auch schon für eine Wahl, bei der man fürchten muss, dass der Präsident, würde seine Partei verlieren, sicher kaum davor zurückschrecken würde, Gewalt für den Machterhalt einzusetzen. In der EU hatte man ein solches Szenario schon erwogen.

Lange war im Falle Erdogans gerätselt worden, ob er es ernst meinte mit seinen anfangs bekundeten Demokratisierungsabsichten oder ein Wolf im Schafspelz sei. Schließlich war er als Islamist groß geworden. Doch während Erdogans ersten Regierungsjahren als Premier von 2003 an war international durchaus anerkannt worden, dass er offenbar den blutigen Konflikt mit den Kurden befrieden wollte . Zudem gab er den sogenannten „Schwarztürken“, den Armen aus der Provinz und den Vororten Istanbuls endlich eine Stimme. Die zuvor herrschende Demokratie unter Aufsicht der Armee war letztlich keine. Mancher im Westen hoffte damals, dass aus Erdogans AKP eine Art konservativ-islamische CDU werden könnte.

Aber spätestens vor fünf Jahren entwickelte sich Erdogan zum Autokraten. Dieser Weg vollzog sich in Jahres-Etappen: 2013 ließ Erdogan die Bürgerproteste gegen den Bau eines Einkaufszentrums am Istanbuler Gezi-Park niederknüppeln. Ein Jahr später wurde er Präsident. 2015 holte die Kurden-Partei HDP in der Parlamentswahl über zwölf Prozent. Erdogan sah jene Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gefährdet, die das Referendum zu seiner Machtvermehrung beschließen sollte. Er ließ HDP-Politiker wegen angeblicher Terrornähe verhaften.

Im Sommer 2016 gab es den Putschversuch, bei dem immer noch nicht klar ist, wie viel Erdogan von den Vorbereitungen wusste. Dieser jedenfalls gab ihm die Möglichkeit, den Ausnahmezustand zu verhängen, der bis heute gilt und in dem er 2017 knapp das Referendum gewann. Der Ausnahmezustand gibt dem Staat fast alle Macht, so dass wirklich freie Abstimmungen und Wahlen kaum denkbar sind.

dieter.sattler@fnp.de

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