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Kommentar zur Union: Merkels Machtverlust

18.06.2018, Berlin: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld (dpa) 18.06.2018, Berlin: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Es ist gut, dass der Berliner Regierungsladen jetzt nicht auseinanderfliegt und sich CDU und CSU zu einer Atempause durchgerungen haben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Was jetzt verhindert wurde, kann auch in einigen Wochen noch passieren.

In der Sache hat sich nichts geändert: Die CSU stellt Merkel ein Ultimatum, was die Kanzlerin sich eigentlich nicht gefallen lassen kann. Sie erwähnt denn auch ihre Richtlinienkompetenz. Aber besonders drohend klingt das nicht. Denn Merkel ahnt, dass sie vielleicht gar nicht mehr die Macht hat, sich in dem Konflikt mit CSU-Chef Seehofer durchzusetzen, denn viele in der eigenen Partei und die Mehrheit in der Bevölkerung sind wohl Seehofers Meinung. Demnach müsste Deutschland an der Grenze Personen abweisen, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Merkel hatte es nur dem Sondereinsatz von Parteigrande Schäuble zu verdanken, dass sie in der CDU-Fraktion mit ihrer Hoffnung auf eine europäische Lösung gestützt wurde. Aber gestützt und gestürzt unterscheidet nur ein Buchstabe.

Dieter Sattler Bild-Zoom Foto: (FNP)
Dieter Sattler

Die Kanzlerin hat mit der Grenzöffnung vom September 2015 und ihren Folgen ihre Beliebtheit und damit ihre Kanzlerschaft ähnlich aufs Spiel gesetzt wie seinerzeit ihr SPD-Vorgänger Gerhard Schröder die seine mit der Agenda 2010. Beide konnten ihre Position in der eigenen Partei nur durchsetzen, weil sie als unangefochtene Wahllokomotive galten. Das ist bei Merkel spätestens mit der letzten Bundestagswahl nicht mehr der Fall. Merkel ist angeschlagen und wird diese Legislatur kaum im Amt überstehen. Die Vorfälle im Bamf Bremen und die Asylumstände des mutmaßlichen Susanna-Mörders Ali B. haben die Bundesbürger in Abgründe des Kontrollverlusts blicken lassen. Ärger und Ängste nur bei den AfD-Wählern zu wähnen, wäre falsch. Auch viele andere , die ihrer Stammpartei die Treue halten und nichts mit der AfD zu tun haben wollen, fordern einen Rückgewinn der staatlichen Kontrolle bei der Zuwanderung.

Vor diesem Hintergrund ist es nur pseudointellektuell, die CSU-Politik als Wahlkampftaktik abzutun. Natürlich macht die Partei Druck wegen der Bayern-Wahl. Aber sie folgt damit der Linie, die sie – übrigens nach dem Willen vieler ihrer Wähler – seit Beginn der Flüchtlingskrise vertritt. Eine Partei dagegen, die sich in wichtigen Fragen wie der Sozial- oder Flüchtlingspolitik zu weit von ihrer Klientel entfernt, kann ganz schnell um die Hälfte schrumpfen. Die SPD lässt grüßen.

dieter.sattler@fnp.de

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