E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 28°C
3 Kommentare

Kommentar zur Zuwanderung: Seehofers Verdienst

Von
Horst Seehofer erläutert im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Zeitpläne in der Flüchtlingspolitik. Foto: Daniel Karmann Horst Seehofer erläutert im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Zeitpläne in der Flüchtlingspolitik.

„Ich wüsste nicht, was wir ändern sollten“, hatte Kanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl gesagt, die der Union und der SPD massive Verluste beschert hatte. Doch schon kurz nach Antritt der erneuten großen Koalition ist deutlich erkennbar, dass sich doch etwas gewandelt hat. Merkel hält sich zurück, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stehen stark im Vordergrund. Sie sollen für die Union das Vertrauen konservativer Wähler zurückgewinnen und die rechte Flanke gegen die AfD absichern.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Seehofer gibt deutliche Hinweise für eine restriktivere Flüchtlingspolitik, und Spahn mahnt, dass der Staat sein Gewaltmonopol wieder durchsetzen müsse. Sonst ginge das Vertrauen der Bürger verloren. Die beiden Unionspolitiker stoßen damit auf die erwartbare Empörung von links. Aber das hält sich in Grenzen. Es fällt sogar auf, dass binnen kurzer Zeit die linksliberalen Leitmedien „Zeit“ und „Spiegel“ Seehofer quasi rehabilitierten. Ausgerechnet Seehofer, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte wegen seiner Forderung nach einer Obergrenze fast schon als halber Faschist gebrandmarkt worden war. Jetzt hieß es von links fast dankbar, man müsse zwar nicht einer Meinung mit Seehofer sein, aber er halte die Leute immerhin noch im demokratischen Spektrum. Das ist genau der springende Punkt: Wenn die etablierten demokratischen Parteien keine Angebote mehr für Menschen haben, die sich bei großen Zuwanderungszahlen gerade aus dem islamischen Bereich Sorgen um Integration und Sicherheit machen, ist die Gefahr groß, dass sie nach weiter rechts abwandern.

Es liegt allerdings auf der Hand, dass es immer wieder Koalitionskrach geben wird, wenn Merkel ihre starken Männer weiter gewähren lässt. Die SPD muss aber bedenken, dass Seehofer und Spahn zum Teil auch ihrer Klientel aus dem Herzen sprechen. Gerade die Menschen in ärmeren Stadtvierteln zum Beispiel in Essen, Mannheim, Berlin oder Frankfurt sind anders als die Bewohner feinerer Gegenden häufig auch mit den negativen Begleiterscheinungen von unkontrollierter Zuwanderung konfrontiert. Sie hören aus den Vorwürfen, dass Seehofer und Spahn „Law and order“-Politik betrieben vor allem heraus, dass die beiden sich für Recht und Ordnung einsetzen. Das gilt auch für das aktuelle Streitthema Familiennachzug. Da stehen Seehofers Äußerungen im Einklang mit den Koalitionsvereinbarungen. Die Zahl von 1000 Nachzüglern pro Monat hat Seehofer nicht in Frage gestellt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass Familien mit guter Integrationsprognose bevorzugt werden. Wer könnte da schon was dagegen haben? Oder will SPD-Vize Ralf Stegner noch mehr Armutseinwanderung ins Hartz-IV-System?

Zur Startseite Mehr aus Meinung der Redaktion

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen