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Kommentar: Kommentar zurm Asyl-Streit: Nichts als Verlierer

Manfred Weber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Peter Kneffel/Archiv Manfred Weber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ausgerechnet Manfred Weber. Ausgerechnet der vielleicht Besonnenste in der CSU-Spitze konstatiert am Sonntag noch vor der großen Sitzung in München: „Die CSU hat Europa gerockt.“ Man will es kaum glauben. Da redet der Chef der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, als sei die massivste deutsche Regierungskrise der vergangenen Jahrzehnte eine Art verlängertes Pop-Open-Air und die wichtigste Frage dabei, ob Christdemokraten oder Christsoziale den besseren Gig bieten und das internationale Publikum besser aufmischen.

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Cornelie Barthelme

Die Orbáns und Babišs und Kaczynskis müssen sich in Budapest und Prag und Warschau vor Lachen auf die Schenkel hauen, von Donald Trump in Washington gar nicht zu schreiben. Die stärkste Nation Europas, die oft ungeliebte Zuchtmeisterin, wird von ihrer eigenen Regierung blamiert und geschwächt, wie es kein Gegner oder auch nur Kritiker je vermöchte.

Falls Horst Seehofer und Alexander Dobrindt und Markus Söder sich nun tatsächlich wie Sieger fühlen sollten, weil sie es ja Angela Merkel so richtig gezeigt haben – dann darf an ihrem Verstand gezweifelt werden. Denn: In diesem Machtkampf – und um nichts anderes handelt es sich – gibt es, egal wie er endet, keinen Sieger. Nicht einmal irgendeinen Gewinner. Sondern ausschließlich Verlierer.

Verloren hat, natürlich, Angela Merkel. Die Welt weiß nun, dass die deutsche Kanzlerin erpressbar ist. Zuallererst von ihrer eigenen Schwesterpartei. Verloren hat Horst Seehofer. Von ihm ist jetzt bekannt, wie sehr er Parteivorsitzender von Dobrindts und Söders Gnaden ist. Und wie viel mehr als das Wohlergehen der Republik ihm das eigene zählt.

Verloren hat die CSU – und zwar Wählerprozente, was sich nachlesen lässt. Und Wählervertrauen, was sie noch bitter zu spüren bekommen wird. Verloren hat die CDU, weil sie mehr denn je als mutloser Kanzlerinwahlverein dasteht, dem Macht mehr gilt als Grundsätze oder eben Bedenken. Die SPD, das nur nebenbei, hat nicht verloren. Aber das hatte sie ja vorher schon genug.

Verloren haben die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge – weil sie von allen anderen Migranten überhaupt gar nicht mehr unterschieden werden. Verloren haben die Humanität und all die anderen so oft so flammend beschworenen europäischen Werte, weil sie weniger wiegen als persönliche und nationale Interessen. Und damit hat, selbstverständlich, auch die EU verloren. Weil das große Friedensprojekt an kleinlichen Egoismen zerrieben wird.

Am meisten aber verliert gerade – die Demokratie. Auch, wenn es nicht so aussehen mag. Aber es darf ungerügt über sie hergezogen werden. Das beste aller politischen Systeme wird gleichgesetzt mit Diktaturen – und keine Kanzlerin und kein Verfassungsminister protestiert. Weil sie mit sich selbst beschäftigt sind. Wie unfassbar verantwortungslos.

politik@fnp.de Berichte auf Seiten 1, 2 und 3

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