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Kommentare: Die Folgen der Selbstherrlichkeit

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Was in den vergangenen acht Tagen in Sachsen geschehen ist, ist nicht anders zu nennen als Debakel. Rein kriminalistisch zunächst – denn selbst wenn Dschaber Al-Bakr am Ende kein aufklärendes Wort gesagt hätte: Der Versuch wenigstens, ihn dazu zu bewegen, wäre möglich gewesen. Dann verwaltungsorganisatorisch, weil sich das Prinzip „Dienst nach Vorschrift“ offenbar mit zunehmender Verweildauer im Bürokratie-Apparat in die Hirne der Beschäftigten frisst. Bezeichnenderweise war es eine Auszubildende, deren Menschenverstand offenbar noch funktionierte, weshalb sie auf alle team-ertüftelten und hierarchie-abgesicherten Kontrollroutinen pfiff.

Zum Dritten – und möglicherweise Fatalsten – aber sind die sächsischen Affären eine politische Katastrophe. Die Fehler und Pannen bei der Unterbringung von Dschaber Al-Bakr und beim Umgehen mit ihm sind so offensichtlich wie unfassbar. Die vier Zuständigen aber reden von „bestem Wissen und Gewissen“ – was für sich allein schon erschreckend genug ist: Wie begrenzt muss beides sein beim führenden Justizpersonal des Freistaats. Und der Minister spricht zusätzlich von seiner politischen Verantwortung – um sie, also den Rücktritt, der sich aus ihr ergibt, im selben Atemzug zu verweigern.

Man kann die Angelegenheit philosophisch angehen. „Nur der Politiker an der Spitze ist öffentlich kontrollierbar“, befindet der auch im politischen Amt erfahrene Julian Nida-Rümelin. Weshalb ein Minister sich mit Unwissenheit, mit Nichtbefasstgewesensein niemals herausreden könne – und dürfe.

Im ganz normalen Bürger-Alltag aber geht es eher unphilosophisch zu. Mag sein, dass die Gesellschaft wie zum Ausgleich gerade deshalb von ihren Politikern gern mehr Idealismus und Ethos verlangt als von sich selbst – und auch mehr als der Politikbetrieb hergibt und verträgt. In der konkreten Causa jedoch genügt die schlichte Frage, welcher halbwegs besonnene Mensch sich im wirklichen Leben das trauen würde: So viele so massive Fehler mit der Behauptung zu kontern, im Grunde ja doch alles richtig gemacht zu haben.

Es ist, in bestimmten Kreisen, gerade sehr schick, Politik und Politiker für unfähig und abgehoben zu erklären und die Demokratie für dysfunktional und abgewirtschaftet. Ersteres ist in seiner Verallgemeinerung falsch, letzteres zur Gänze. Indes: Wer sich sein eigenes Regelwerk schafft, sich dem Grundsatz „Vertrauen gegen Vertrauen“ entzieht, arbeitet den Feinden und Verächtern in die Hände. Beim Internationalen Olmypischen Kommitee, längst ein rein selbstreferenzielles System, bekommen sie gerade die Folgen ihrer Selbstherrlichkeit zu spüren, bei der Katholischen Kirche seit Offenbarwerden ihrer Missbrauchs-und-Vertuschungsgeschichte auch. Dort wie hier wenden sich einst so Gutgläubigen ab. Nur einen Unterschied gibt es – auch zu Sachsen: In der Sancta Ecclesia hat ein Teil der Führung verstanden.

politik@fnp.de

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