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Kommrntar: JVA-Beamte verurteilt - Kein Aus für Freigang

Von Freiheitsstrafen und Geldbußen für zwei Justizbeamte, weil sie einem Straftäter Freigang gewährt hatten: Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Freiheitsstrafen und Geldbußen für zwei Justizbeamte, weil sie einem Straftäter Freigang gewährt hatten: Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Das Urteil des Limburger Landgerichts wird deshalb nicht nur bundesweit beachtet werden, sondern auch Folgen haben. Und das ist gut so! Jeder muss in seinem Beruf sorgfältig arbeiten – und fast jeder macht auch mal Fehler. Gut, wenn sie keine gravierenden Auswirkungen haben und korrigiert werden können. Verheerend, wenn falsche, womöglich sogar leichtfertige Entscheidungen zum Tod eines Menschen führen.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

In solchen Fällen ist es notwendig, die Schuldfrage zu stellen. Bei Ärzten, Lokführern, Autofahrern. . . – und eben auch bei Justizbediensteten. Die Kammer unter Vorsitz von Marco Schneider hat nach 18 Verhandlungstagen in sechs Monaten zweifellos ein hartes Urteil gesprochen. Überraschend kommt es nicht; in den vergangenen Wochen gab es verschiedene Anzeichen dafür. Der Umfang der Beweisaufnahme und die Dauer des Verfahrens deuteten darauf hin.

Natürlich kann ein Strafvollzugsbediensteter nicht in den Kopf eines Gefangenen hineinschauen; ein Restrisiko gibt es immer. Eine falsche Prognose ist zu Recht nicht strafbar – unter der Voraussetzung, dass sie gründlich geprüft worden ist. Dies ist bei dem als Mörder verurteilten Geisterfahrer nicht geschehen. Im Prozess ging es wesentlich um die Vorhersehbarkeit seiner tödlichen Straftat. Die Angeklagten hätten nur freigesprochen werden können, wenn den Polizisten, die den Geisterfahrer verfolgten, eine Mitschuld hätte nachgewiesen werden können. Die Männer in der Streife mussten jedoch in Sekundenbruchteilen entscheiden, die Beamten hatten ausreichend Zeit am Schreibtisch. Neben diesem rechtlichen Aspekt fällt die menschliche Komponente in die Waagschale von Justitia: Die Beamten zeigten bis zuletzt keine Spur von Einsicht. Sie dachten zumindest im Gerichtssaal noch nicht einmal darüber nach, was sie angerichtet haben. Von einem Wort des Bedauerns gegenüber den Angehörigen des Opfers ganz zu schweigen. Dieses Verhalten kommt sie nun im wahren Sinn des Wortes teuer zu stehen.

Die Enttäuschung der vielen Zuhörer aus den Reihen der Vollzugsmitarbeiter ist verständlich, die angedeuteten Konsequenzen wären es nicht: Das Limburger Urteil darf nicht bedeuten, generell den offenen Vollzug einzuschränken und keinen Freigang mehr zu gewähren. Die Aussage von Birgit Kannegießer vom hessischen Landesverband der Strafvollzugsbediensteten, der Schuldspruch sei unfassbarer Unsinn, trifft besser auf ihren Kommentar zu. Vorsicht und Gewissenhaftigkeit müssen nicht zum Nichtstun (ver-)führen. Sonst dürfte zum Beispiel kein Arzt mehr operieren, weil ein Kollege mal wegen eines Kunstfehlers verurteilt worden ist.

joachim.heidersdorf@fnp.de Bericht auf Seite1

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