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Kommentar Politik: Lügen haben lange Beine

Dieter Weirich Dieter Weirich

Die Große Koalition wagt sich im Bundestagswahljahr auf vermintes Gelände und plant ein Gesetz zur Bekämpfung gezielter Desinformation zur Destabilisierung des Staates. Bundeskanzlerin Merkel sorgt sich um „Fake-Seiten, Bots, Trolle und andere Meinungsbilder“, für SPD-Bundestagsfraktionschef Oppermann geht es darum, vor der „Übermacht von Facebook nicht zu kapitulieren und als Staat die Grundrechte auch im Netz durchzusetzen“. Geschädigte müssten gegen „bewusst Ehrverletzendes oder falsche Behauptungen“ angehen können. Fakten müssten überprüfbar sein.

Dass Lügen kurze Beine haben, ist nicht erst seit den Protokollen der Weisen von Zion ein frommer Wunsch. Dieses auf Fälschungen beruhende antisemitische Pamphlet vom Beginn des vergangenen Jahrhunderts ist bis zum heutigen Tag eine der Giftspritzen antisemitischen Verschwörungsdenkens. Antisemiten glauben eben an die jüdische Weltverschwörung.

Seit es Politiker und Medien gibt, werden Falschmeldungen gezielt zum eigenen Nutzen eingesetzt. Napoleon bereitete mit solchen Methoden seine kriegerischen Feldzüge vor. George W. Bush behauptete faktenwidrig, es gebe Massenvernichtungswaffen im Irak und stürzte sein Land in einen verhängnisvollen Krieg. Allenfalls von Teilwahrheiten kann man bei regierungsamtlicher Propaganda in Wahlkämpfen ausgehen, weshalb die Herrschenden von der Opposition oft der „Schuldenlüge“ bezichtigt werden. Die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Roussef bezahlte den Verzicht auf Haushaltswahrheit mit dem Rücktritt.

Der frühere CDU-„General“ Heiner Geißler bemühte 1983 im Streit mit der SPD das „Leben des Galilei“ von Bertolt Brecht. „Wer die Wahrheit nicht wisse, der sei bloß ein Dummkopf, wer sie aber wisse und eine Lüge nenne, sei ein Verbrecher“, heißt es dort. Zugegeben, die gefühlten Wahrheiten, neuerdings „postfaktisch“ genannt, haben zugenommen, ob sie aus den oft übel riechenden Küchen von Donald Trump oder Wladimir Putin, von Tayyip Erdogan oder Jaroslaw Kaczinski stammen. Facebook, Twitter und andere Dienste sind Transportschienen.

Putin könne auf die Bundestagswahl 2017 Einfluss nehmen, heißt ein Argument für ein Gesetz. Kommunisten haben auch ohne Internet schon immer versucht, die deutsche Innenpolitik zu beeinflussen. So wurde der CDU-Abgeordnete Steiner vom DDR-Geheimdienst bestochen, sich beim konstruktiven Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972 der Stimme zu enthalten. Dreister kann auch Putin nicht sein.

Die Regierung sollte von ihren Gesetzesplänen ablassen. Einerseits wird sie sich verfassungsrechtlich schnell die Finger verbrennen, andererseits schafft sie politische Märtyrer, die mit dem Vorwurf der Schaffung eines „Wahrheitsministeriums“ die Demokratie diskreditieren.

politik@fnp.de

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