Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer

Weirich am Montag: Maßloser Löschdurst

von Prof. Foto: Eric Richard (priv.) von Prof.

Die geistige Stärke einer Regierung zeigt sich auch in ihrer Einsicht, Fehler gemacht zu haben.

Deswegen sollten sich die Partner einer Neuauflage der Großen Koalition nicht nur auf neue Gesetze verständigen, sondern alte, unpraktikable und zudem freiheitsfeindliche Gesetze abschaffen. Zuvorderst ist da das als sprachliches Ungetüm daherkommende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu nennen, das in der vergangenen Legislaturperiode als Schnellschuss gegen Rechtspopulisten entstanden ist.

Man muss kein Sprachästhet sein, um diesen Titel als Beleidigung zu empfinden. Bei der eindeutigen Verfassungswidrigkeit dieses Machwerks tun sich seine Schöpfer – allen voran Justizminister Heiko Maas – mit der schlichten Tilgung einen Gefallen.

Das seit Beginn dieses Jahres gültige Gesetz sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Twitter und Facebook strafbare Inhalte nach Beschwerden innerhalb von 24 Stunden löschen müssen.

Andernfalls drohen hohe Bußgelder. In vorauseilendem Gehorsam haben sich die Plattformbetreiber für Sperrungen von Accounts und Posts eigene Regeln gegeben.

Alle Befürchtungen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung höhle das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit aus, haben sich schon nach kurzer Zeit bewahrheitet.

Der „maßlose Löschdurst“ beunruhigt sogar die Vereinten Nationen. Ihr Sonderbeauftragter David Kayne sieht in dem Gesetz einen „Verstoß gegen den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte“, die Auslagerung von „Zensurmaßnahmen an private Rechtsträger“ findet ebenfalls seine Kritik.

Die im Gesetz angesprochene „präventive Abwehr für Gefahren im Meinungsbildungsprozess“ artet ungewollt in „staatlich legitimierte Zensur“ aus. Algorithmen kennen keinen Humor.

Vor ihren Löschtrupps finden auch geistvolle Konter der Satire-Zeitschrift „Titanic“ auf die Hetze einer AfD-Abgeordneten keine Gnade.

Für Verfassungsrechtler und Medienwissenschaftler kollidiert das Gesetz ohnehin mit Verfassungsrecht. Für Medien seien die Bundesländer zuständig, auch die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union sei verletzt.

Wenn die Regierung und Maas alle diese Argumente nicht überzeugen, sollten sie sich ein Blick in die Lehrbücher für politische Krisenkommunikation gönnen. Man gibt politischen Angriffen dann einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert, wenn man sie mit den üblichen Empörungsritualen kontert. Dadurch ist man in der Defensive, macht Vorhaltungen erst bekannt.

Die von den Plattformen liquidierten Inhalte erreichen eine besonders hohe Aufmerksamkeit, weil sie mit dem Vorwurf der Zensur letztlich doch medial verbreitet werden.

Ein alter Trick von politisch Radikalen, denen die Regierung unfreiwillig auf den Leim geht.

Zur Startseite Mehr aus Meinung der Redaktion

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse