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Merkels letztes Gefecht

Dieter Weirich Dieter Weirich

Parteitage gleichen einem Flug im Raumschiff. Drei Tage lang ist man unter sich, entgleitet der rauen Wirklichkeit, wird von Angela im Wunderland an die Hand genommen, klatscht seinen Frust entschlossen weg und fürchtet die Rückkehr auf die Erde. So wird es der ovationsgeübten Kanzlerinnenpartei CDU vom 5. bis 7. Dezember auf dem nächsten Bundesparteitag in Essen gehen. Eine ähnliche Inszenierung wie beim Dressurakt von Karlsruhe, dem letzten Bundesparteitag mitten in der Flüchtlingskrise, ist programmiert. Es wird viel gejubelt und wenig diskutiert. Geschlossenheit ist alles.

Der vorweihnachtliche „Harmonieterror“ kann aber nicht über die Kraftlosigkeit der Regierungspartei nach elf Merkel-Jahren hinwegtäuschen.Die von der „New York Times“ als „Verteidigerin des freien Westens“ gefeierte Regierungschefin geht mit einer Partei, die in den Großstädten marginalisiert ist und in weniger Bundesländern als die Grünen regiert, in ihr letztes Gefecht. Ihr Konzept ist gescheitert, die CDU zu sozialdemokratisieren und damit unbezwingbar in der politischen Mitte zu machen. Wer die Konservativen in der Union kampflos abgibt und eher erleichtert als schmerzvoll auf ihren Auszug reagiert, schränkt seine Mehrheitsfähigkeit gezielt ein.

Hinzu kommt, dass sich Merkel in der Bundespräsidentenwahl kräftig verzockt hat. Um Außenminister Steinmeier als Sozialdemokraten zu verhindern, war für sie ein möglichst parteiloser Kompromiss mit dem Koalitionspartner alternativlos. Hätte sie den Vorzeigekandidaten der Union, Norbert Lammert, zu diesem Zeitpunkt um eine Bewerbung gebeten, hätte er gewiss Ja gesagt. Als sie in der Schlussrunde flehend vor seiner Tür lag, wollte er nicht Merkels Verlegenheitskandidat sein.

2017 droht ein harter Wahlkampf, für den die nüchterne Technokratin, die man als „Stabilitätsanker“ in einer aus den Fugen geratenen Welt zu verkaufen versucht, nicht unbedingt geeicht ist. Das Wahlkampfkonzept der „asymmetrischen Demobilisierung“ aus vergangener Zeit – möglichst lange regieren und keine Dramatisierung der Lage zulassen – wird nicht mehr funktionieren. Merkel wird um eine klare Positionierung nicht herumkommen.

Dass die CDU bei der Wahl wieder deutlich stärkste Partei wird, scheint trotzdem ausgemacht. In einem wahrscheinlich sieben Parteien umfassenden Parlament mit AfD und FDP wird es aber im Falle einer erheblich gerupften Union schwer, mit einer anderen Partei als der SPD eine Koalition zu bilden. Die Fortführung einer großen Koalition würde aber Radikalisierungstendenzen noch beschleunigen. In weiser Voraussicht hat sich Ex-Ministerpräsident Roland Koch deshalb schon für eine „Jamaika-Koalition“ mit Grünen und Liberalen ausgesprochen.

politik@fnp.de

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