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Kommentar: Mietpreisbremse: Peinliche Fehler

Wohnungssuchende sollen durch die gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten geschützt werden. 	Foto: dpa Bilder > Foto: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild) Wohnungssuchende sollen durch die gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten geschützt werden. Foto: dpa

Irgendwie scheint die Mietpreisbremse unter keinem guten Stern zu stehen. Von der großen Koalition eingeführt, schien sie zunächst kaum Wirkung zu zeigen. Dabei ist es nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber bei geradezu explodierenden Mietpreisen irgendwo eine Grenze zieht. Der Mangel an Wohnraum darf nicht dazu führen, dass sich das Wohnen in den Innenstädten nur noch Begüterte leisten können und etwa Polizisten, Krankenschwestern, kinderreiche Familien oder Rentner ins Umland ziehen müssen.

Für den Mangel gibt es vielfache Gründe, die als Ursache an der Wurzel bekämpft werden müssen. Wer das ausnutzt und als Vermieter sozusagen noch den letzten Cent bei Erhöhungen herauspressen will, muss gegebenenfalls gebremst werden, und sei es gesetzlich. Die Krux an der Sache war indes, dass sich viele Betroffene gar nicht trauten, dagegen vorzugehen. Schließlich sind viele schon froh, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben. Und vor allem: Woher weiß denn der normale Mieter, wie viel sein Vorgänger für die betroffene Wohnung bezahlt hat? Grundsätzlich richtig ist daher, dass Union und SPD, wohl auf Initiative der Letzteren, eine Verschärfung beschlossen haben, die dieses Recht überhaupt erst zur Geltung bringen kann: die Offenlegung der Vormiete.

Noch bevor diese neue Vereinbarung in Gesetzesform gegossen worden ist, kommen jetzt aber die Gerichtsurteile, mit denen selbst die unscharfe alte Regelung noch ohne diese Offenlegung erst in Bayern und jetzt auch in Hessen gar nicht rechtmäßig ist. Der Grund kann mit Fug und Recht als Schlamperei bezeichnet werden: Die vorgeschriebene Begründung zur Ausweisung der für die Mietpreisbremse geltenden Gebiete war nicht korrekt, beziehungsweise in Hessen nicht einmal formell als Begründung, sondern nur als Entwurf ausgezeichnet.

Da kann man sich darüber ereifern, dass die Regierung in Nordrhein-Westfalen auf Druck des Koalitionspartners FDP aus der Mietpreisbremse aussteigt. Wenn aber ein CSU-Kabinett wie in Bayern oder das von einer Grünen geführte Ministerium in Hessen es trotz langer Prüfzeit vor Ausweisung der betroffenen Gebiete handwerklich nicht auf die Reihe bekommen, ist das einfach nur peinlich. Ausbaden müssen es, wenn das Urteil auch in nächster Instanz Bestand hat, wohl die Mieter.

politik@fnp.de

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