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Kommentar: Minderheitsregierung: Der goldene Mittelweg

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Martin Schulz, dem SPD-Bundesvorsitzenden im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Martin Schulz, dem SPD-Bundesvorsitzenden im Bundestag in Berlin.

Als volatil charakterisierte gestern ein SPD-Sprecher die rasante Entwicklung, die gerade in Berlin herrscht. Im Prinzip also die neudeutsche Variante zum „panta rhei“, mit dem der Philosoph Heraklit das Grundgesetz vom ewigen Wandel formuliert hatte. „Alles fließt“, so die Bedeutung von „panta rhei“, ist jedenfalls eine gute Beschreibung für die Dynamik, die die deutsche Politszene nach dem Jamaika-Desaster erfasst hat. Und wie es fließt, denn nach den Varianten große Koalition und Neuwahl steht plötzlich die Minderheitsregierung im Mittelpunkt der Diskussionen. Der SPD sei Dank.

Klaus Späne Bild-Zoom Foto: (FNP)
Klaus Späne

Diese steht dieser Tage gleich unter zweifachem Druck. Einerseits muss sich die Partei nach der historischen Klatsche bei der Bundestagswahl neu aufstellen. Andererseits ist da der hohe Erwartungsdruck, dass das Land irgendwie regierbar bleiben muss. Und dabei spielen die Sozialdemokraten eine Schlüsselrolle. Die Minderheitsregierung, die mehrere SPD-Politiker nun ins Spiel gebracht haben, könnte der goldene Mittelweg zwischen Groko und Neuwahlen sein.

Für das Land, weil Neuwahlen bei aller Skepsis gegenüber den aktuellen Umfragen keine großen Veränderungen bringen dürften und die Parteien dann vor demselben Dilemma wie jetzt stünden. Man wäre also keinen Schritt weiter. Unabhängig davon haben viele der aktuellen Parlamentsneulinge kein Interesse an einem Urnengang, da sie nicht in wenigen Monaten wieder aus dem Parlament fliegen möchten.

Eine Minderheitsregierung hätte hingegen nicht nur den Charme des Neuen, zumindest auf Bundesebene. Sie würde auch dazu führen, dass eine Regierung im Parlament mit wechselnden Mehrheiten operieren müsste. Um diese zu erreichen, müsste inhaltliche Überzeugungsarbeit bei den jeweiligen Themen geleistet werden. Und das durchaus mit Aussicht auf Erfolg. Mal angenommen, es käme zu einer Schwarz-Grünen Konstellation, was am wahrscheinlichsten wäre, könnte diese Beschlüsse zu internationalen und europäischen Angelegenheiten oder zu sozialer Gerechtigkeit mit Hilfe der SPD durchsetzen. Und bei Fragen der Digitalisierung könnte man die FDP ins Boot holen. Von einer solchen Ausgangslage würde auch der Bundestag profitieren, der in den vergangenen Jahren mehr oder weniger Abnickplenum von Schwarz-Rot war. Das Parlament könnte stattdessen wieder ein Ort von lebendigen Debatten werden. Und das nicht nur, weil nun die AfD mit von der Partie ist.

Dass eine Minderheitsregierung nicht von Nachteil sein muss, hat beispielsweise Hessen bewiesen. Dort musste Roland Koch ab 2008 ein Jahr lang geschäftsführend regieren, weil er keine Mehrheit hatte. Dass das funktioniert hat, zeigt sich beispielsweise in der Abschaffung der Studiengebühren, die damals mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei gegen CDU und FDP beschlossen wurde.

Aber auch die SPD käme mit der Tolerierung einer Minderheitsregierung aus einem Dilemma heraus. Denn auch wenn nun viele Stimmen in der Partei die schnelle Absage an eine große Koalition kritisieren, würde eine Kehrtwende die SPD vor eine Zerreißprobe stellen. Zu deutlich war die Quittung der Wähler für Schwarz-Rot. Zu sehr haben sich Martin Schulz & Co. danach mit ihrem Njet zu Merkel aus dem Fenster gelehnt und würden nun als Umfaller dastehen. Mit der neuen Variante jedoch könnte man zum einen jene beruhigen, die der Partei vorwerfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Zum anderen könnte man ein Stück weit Dampf aus dem aufgeheizten Parteikessel nehmen. Aber vielleicht ist da ja noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wie gesagt: Alles fließt, vor allem bei der SPD, neue Volten nicht ausgeschlossen.

klaus.spaene@fnp.de

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