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Kommentar: NSA-Ausschuss: Erfolg mit Wermutstropfen

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Der Bundesnachrichtendienst hat dem NSA-Untersuchungsausschuss rund 130 Dokumente vorenthalten. Foto: Daniel Naupold/Archiv Der Bundesnachrichtendienst hat dem NSA-Untersuchungsausschuss rund 130 Dokumente vorenthalten. Foto: Daniel Naupold/Archiv

Erst Anfang der Woche die NSU, dann gestern die NSA: Dem Beobachter kann schon der Kopf schwirren angesichts all der Untersuchungsausschüsse, die derzeit versuchen, Licht in das Dunkel von politischen Skandalen zu bringen. Auf den ersten Blick haben die Rechtsterroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund und der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency nichts miteinander zu tun. Dennoch gibt es ein Muster, das sich wiederholt: In beiden Fällen haben staatliche Institutionen versagt – zum einen vor allem der Verfassungsschutz, ein anderes Mal spielte der Bundesnachrichtendienst eine desaströse Rolle. Hinzu kommt, dass sich sowohl die hessische Landesregierung respektive die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert haben.

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Klaus Späne

Aber bleiben wir bei der Aufklärungsarbeit in Sachen NSA. Bei allem Ärger um das Sondervotum der Opposition kann die mehr als dreijährige Arbeit des Ausschusses unterm Strich als Erfolg bezeichnet werden. Und das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit für ein solches Gremium. So haben die Abgeordneten deutlich gemacht, wie die Überwachung elektronischer Kommunikationskanäle funktioniert. Vor allem haben sie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA zutage gefördert. Die Öffentlichkeit, die sich zuvor noch über die Sammelwut der US-Schlapphüte empört hatte – Stichwort Kanzler-Handy –, erfuhr dabei, dass der BND selbst eine Menge Dreck am Stecken hatte.

Erinnert sei daran, dass sich der BND, man muss es so ausdrücken, nicht nur zu schade oder zu blöd war, die Kollegen von jenseits des großen Teichs beim Ausspähen europäischer Politiker und Unternehmen zu unterstützen. Nein, der deutsche Geheimdienst spionierte selbst Ziele in Washington und anderen befreundeten Staaten sowie Unternehmen aus. Bekannt wurde zudem, dass das für die Kontrolle zuständige Bundeskanzleramt seiner Aufgabe nicht gerecht worden war. Dies alles führte dazu, dass der Bundestag eine bessere BND-Kontrolle beschloss – auch dies darf sich das parlamentarische Untersuchungsgremium auf seine Fahnen heften.

Aber es gibt auch Negativpunkte. Ein Armutszeugnis ist, dass der Ausschuss nie den Auslöser des globalen Überwachungsskandals vernommen hat, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Mehrere Versuche der Opposition, ihn als Zeugen nach Berlin zu holen, scheiterten. Und: Es ist es nie gelungen, das wahre Ausmaß der NSA-Aktivitäten ans Tageslicht zu fördern. Natürlich weil sich dem die Amis verweigert haben. Aber auch die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, hatte zu wenig Interesse, dem Verbündeten in die Suppe zu spucken und die eigenen Versäumnisse transparent zu machen. Der Eklat um das Sondervotum der Opposition im Untersuchungsausschuss ist ein Ausdruck dieser Defizite.

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