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Kommentar: Nach dem Jamaika-Aus wird's spannend

Nun ist passiert, womit keiner wirklich gerechnet hat. Am allerwenigsten die SPD: Die Jamaika-Sondierungen sind geplatzt, Deutschland wird so schnell keine neue Regierung haben, und es ist keineswegs mehr gewiss, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.
<span></span> Foto: Salome Roessler

Die Sozialdemokraten hatten schon am Wahlabend abgewunken, also standen CDU, CSU, FDP und Grüne unter großem Zugzwang, sich zusammenzuraufen. Und da sie ja eigentlich alle gerne regieren und Ministerposten, Macht sowie Dienstlimousinen durchaus eine gewisse Verlockung darstellen, sind die Sozialdemokraten fest davon ausgegangen, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommt.

Pustekuchen. Die FDP hat allen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Vor allem der Kanzlerin, aber auch den Grünen, die so gerne mitregieren wollten. Und der SPD, die aus Angst vor einem weiterem Profilverlust nicht mehr an der Seite der CDU regieren mochte, nun aber doch wieder unter Zugzwang gerät. Macht es sich doch für keine Partei gut, wenn ihr am Ende die Schuld für Neuwahlen zugeschoben werden kann. Nun redet ihr sogar der Ober-Genosse mit ruhendem Parteibuch in Person des Bundespräsidenten ins Gewissen.

Neuwahlen – ja das möchte eigentlich keiner. Das Wahlvolk wäre sicher nicht begeistert darüber, wenn seine Entscheidung vom 24. September nicht respektiert würde. Noch mehr Politikverdrossenheit wäre zu befürchten und daraus resultierend eine deutlich geringere Wahlbeteiligung. Eine Stärkung der AfD wäre durchaus auch zu befürchten, wenn sich die anderen Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können.

Mit der Schuldfrage für die zunächst gescheiterte Regierungsbildung muss sich allerdings auch die FDP beschäftigen. Denn es darf schon vermutet werden, dass die Liberalen den Crash der Verhandlungen genau geplant hatten. Von Anfang an hatte Christian Lindner zu verstehen gegeben, dass er ungern von der außerparlamentarischen Opposition direkt in die Regierung wechseln würde. Er findet es perspektivisch besser für seine Partei, nach dem geglückten Wiedereinzug in den Bundestag erstmal vier Jahre in der Opposition Profil zu gewinnen.

Die Inszenierung von Sonntagabend dürfte ihm aber wenige Sympathien eingebracht haben. Nicht nur bei den Verhandlungspartnern, die sich massiv vor den Kopf gestoßen fühlen. Auch die Anhänger der Liberalen dürften wenig begeistert sein von der Idee, dass sie ihrer Partei zwar zu einem erfolgreichen Ergebnis verholfen haben, diese aber nun kneift, wenn es ums Regieren geht. Ob Lindners Kalkül aufgeht, dass Kompromisslosigkeit vom Wähler goutiert wird, erscheint eher fraglich. Zumal diejenigen ein Déjà-vu haben, die sich noch an seinen wohlkalkulierten Rückzug als Generalsekretär unter dem damaligen Parteivorsitzenden Philipp Rösler im Jahr 2011 erinnern, um später selbst als Parteichef zu reüssieren. Mit dem Coup aus der vergangenen Nacht dürfte Lindner das erträgliche Maß an Selbstdarstellung jedenfalls etwas überschritten haben.

Dennoch müssen die Deutschen nun längst nicht befürchten, im Chaos zu versinken. In Nachbarländern wie den Niederlanden sind monatelange Verhandlungen auf dem Weg zu einer Regierung keine Ausnahme. Und selbst Neuwahlen werden unser wirtschaftlich starkes und stabiles Land nicht ernsthaft aus dem Takt bringen. Am Ende wird wieder eine funktionierende Regierung stehen – ob mit oder ohne Merkel oder Schulz. Es wird allerdings spannender denn je. Allein Merkels Ansage von gestern Abend, sie wolle im Fall einer Neuwahl noch mal antreten, wirft Zweifel auf, ob sie für diesen Plan tatsächlich noch den Rückhalt ihrer Partei hat. Geht doch auch sie stark angeschlagen aus der misslungenen Sondierung hervor.

Die Demokratie lebt vom Wechsel, und nun könnte uns sehr wahrscheinlich ein echter Wechsel an der Spitze des Staates bevorstehen. Im Gegensatz zum verschnarchten Wahlkampf sind die politischen Gegensätze endlich einmal wieder deutlich zutage getreten. Das kann ja auch durchaus erfrischend sein für unsere Demokratie.

christiane.warnecke@fnp.de Berichte Seiten 1 bis 4

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