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Kommentar: Nahost-Konflikt: Trump gießt Öl ins Feuer

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US-Präsident Donald Trump. Foto: Atef Safadi US-Präsident Donald Trump. Foto: Atef Safadi

Als hätten wir mit Nordkorea, Syrien und Jemen nicht schon genug Brandherde, muss jetzt Donald Trump auch in Nahost neues Öl ins Feuer gießen. Indem die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, verabschieden sie sich von ihrer Rolle als ehrlicher Makler im Konflikt zwischen Juden und Palästinensern, die sie vor allem in der Ära von Bill Clinton und Barak Obama innehatten. Unter Clinton gab es verheißungsvolle Gespräche mit den damaligen Anführern Ehud Barak und Jassir Arafat. Die greifbar nahe Lösung scheiterte jedoch am ungeklärten Rückkehrrecht für vertriebene Palästinenser. Aber die Zweistaaten-Lösung war stets unstrittige Bedingung für einen Kompromiss. Wenn Trump Jerusalem, dessen Ostteil seit 1967 von Israel besetzt ist, als Hauptstadt Zions anerkennt, ist er damit klar parteiisch.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

Dass dem Westen die Israelis näher sind, überrascht nicht. Auf palästinensischer Seite fehlen die verlässlichen Verhandlungspartner. Präsident Abbas ist schwach und duldet zumindest, dass die Angehörigen von Terroristen eine Art Staatsrente beziehen. Dennoch ist klar, dass nur, wer die konstruktiven Kräfte stärkt, die Chance hätte, die Gegenseite vom Frieden zu überzeugen. Aber Israels Premier Netanjahu tut das Gegenteil, indem er durch immer neue Siedlungen die Grundlage für einen Palästinenserstaat untergräbt. Wenn Trump das unterstützt, ist das kurzfristig gedacht. Denn langfristig leidet Israels Sicherheit, wenn der Hass in der Umgebung wächst.

Was Trump im engeren Sinn betrifft: Zwar wird er von der Gewaltenteilung in den USA gebremst, aber diese Woche zeigt, dass er seine spezielle Agenda 2018 verfolgt: Er hat seine Steuerreform zugunsten der Reichen fast durch, ebenso das Einreiseverbot für Menschen aus sechs islamischen Ländern – und jetzt Nahost. Trump arbeitet daran, die USA und die Welt zu ändern. Besser wird sie durch ihn kaum werden.

dieter.sattler@fnp.de

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