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Kommentar zum Hessentrend: Nutznießer AfD

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Der hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Der hessische Landtag in Wiesbaden.

Wer die Debatten im Hessischen Landtag in den letzten Monaten verfolgt hat, hatte oft das Gefühl, dass neben CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken noch eine weitere Partei im Plenum sitzt. Kaum eine Plenarwoche, in der nicht irgendwann das Schreckgespenst AfD an die Wand des Plenarsaals gemalt wurde. Und gelegentlich wurde gar mit Robert Lambrou einer der Sprecher der hessischen AfD auf der Zuschauertribüne gesichtet, der schon mal sein künftiges Wirkungsfeld begutachtete. Mit gutem Grund, wie der jüngste Hessentrend vor Augen führt, dessen Kernbotschaft da lautet: Die sogenannte Alternative für Deutschland ist im Aufwind und steht nach der jetzigen Umfrage knapp vier Monate vor der Landtagswahl nicht nur vor dem sicheren erstmaligen Einzug in das Parlament. Sie wäre dort zugleich mit 15 Prozent der Stimmen auf Anhieb drittstärkste Kraft – vor Grünen, Linke und FDP. Am Rande erwähnt sei, dass dies in etwa der derzeitigen Popularität der Rechten im Bund entspricht.

Klaus Späne Bild-Zoom Foto: (FNP)
Klaus Späne

Dass die AfD dabei im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Januar in der Wählergunst um satte drei Prozent gestiegen ist, überrascht nicht. Schließlich kreist die Republik seit Wochen um kaum mehr etwas anderes als Asyl, Flüchtlinge, Abschiebung und Zurückweisung. Gründe dafür gibt es zur Genüge. Auf Bundesebene wäre vor allem der Streit zwischen CDU und CSU nebst Horst Seehofers ominösem Masterplan zu nennen. Zusätzlich befeuert wurde die Diskussion durch den Mord an der 14-jährigen Susanna in Wiesbaden durch einen jungen Iraker. Kein Wunder also, dass das Leib- und Magenthema der AfD derzeit wieder in aller Munde ist und für viele Hessen oberste Priorität hat. Anfang des Jahres hatte das noch ganz anders ausgesehen.

Man kann nun dahergehen und – zu Recht – sagen, Hessen hat auch andere Probleme, etwa massiven Lehrermangel, marode Schulen, eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen, zu viele Staus oder den allzu oft unzuverlässigen ÖPNV. Vieles davon sind Gebiete, die gerade die hessische SPD engagiert beackert, die den Finger in die Wunden der Landespolitik legt und eifrig eigene Konzepte bastelt. Dumm nur, dass all das anscheinend bei vielen Menschen bisher nicht zündet. Wie sonst ließe sich der Verlust von drei Prozent für die Sozialdemokraten in der Umfrage erklären?

Hessentrend AfD profitiert von Asylstreit

AfD im Auf- und SPD im Abwind, keine Mehrheit für Schwarz-Grün und das Top-Thema Flüchtlingspolitik: Vier Monate vor der Landtagswahl ist in Hessen noch viel im Fluss. Die Parteien reagieren vordergründig meist gelassen bis zufrieden – bis auf eine Ausnahme.

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Natürlich ist der jetzige Trend eine Momentaufnahme. Bis zur Wahl im Oktober kann sich noch eine Menge verschieben. Gerade in diesen unsteten, hyperventilierenden Zeiten, in denen Aufreger in den sozialen Netzwerken oft künstlich hochgepuscht werden. Eine Garantie, dass sich alles wieder beruhigt, ist das aber nicht. Denn hinter den Umfrageergebnissen verbirgt sich weitaus mehr. Viele Menschen hierzulande, auch im prosperierenden Hessen, sind unzufrieden mit dem Kurs, den die etablierten Parteien in den vergangenen Jahren gefahren haben. Viele fühlen sich mittlerweile unwohl in ihrem Lebensumfeld, haben trotz rückläufiger Straftaten und steigender Aufklärungsquote ein subjektives Sicherheitsgefühl, das sich verschlechtert hat, empfinden einen Kontrollverlust des Staates. Wer diese Sorgen ernst nimmt und darauf schlüssige Antworten liefert, dem werden auch die Wähler vertrauen. Zugegeben, keine einfache Aufgabe.

klaus.spaene@fnp.de

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