Rechtsstaat im Zwielicht

Sieben Jahre haben Gustl Mollath und seine Unterstützer gebraucht, um endlich das zu bekommen, was dem 56-Jährigen von Anfang an zugestanden hätte: ein faires und transparentes Verfahren.
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Auch wenn die Unabhängigkeit der Justiz im Prinzip ein hohes Gut ist - ohne massiven Druck aus der Politik säße Mollath jetzt immer noch in der geschlossenen Psychiatrie.

Dabei hat die bayerische Justizministerin Beate Merk keineswegs von Beginn an die Vorkämpferin für Rechtsstaatlichkeit gegeben. Noch in der Landtagsanhörung präsentierte sie sich seltsam unbeteiligt und machte nicht den Eindruck, den Fall neu aufrollen zu wollen - bis sie von ihrem Vorgesetzten Horst Seehofer zum Jagen getragen wurde. Der bayerische Ministerpräsident hat feine Antennen für die Stimmung des Wahlvolks und erkannte rasch den Sprengstoff, den das Drama um den 56-Jährigen birgt.

 

Der Fall Mollath hat das Potenzial, das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu untergraben. Und er berührt eine Urangst der Menschen: ungeschützt einem Willkürregime ausgeliefert zu sein. Der Weg Mollaths in die Psychiatrie war kurz - es genügte das zweifelhafte und mit unzähligen Fehlern durchsetzte Urteil eines Richters, der, wenn nicht befangen, so doch mindestens voreingenommen war. Der Weg zum Wiederaufnahmeverfahren war dagegen unendlich lang - und das lag nicht nur daran, dass die rechtlichen Hürden, ein einmal gefälltes Urteil aufzuheben, in Deutschland enorm hoch sind.

Gustl Mollath liebt Sportwagen. Seine Freunde kennen ihn als ausgemachten Sturkopf. Foto: Peter Kneffel

Der Fall hat viele Menschen in Deutschland bewegt: Seit 2006 saß Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil er als gemeingefährlich galt. Jetzt hat ihn das Oberlandesgericht Nürnberg auf freien Fuß gesetzt - weil es Zweifel an einem ärztlichen Attest gibt. mehr

clearing

Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli widerspricht jeglichem gesunden Menschenverstand - dass sie rechtlich nicht zu halten war, wissen wir seit gestern. Die Regensburger Richter erkannten im Juli zwar „Mängel“ im Urteil von 2006, aber keinen „bewussten“ Regelverstoß. Sorgfaltsmängel oder Fehler im Urteil reichten nach ihrer Interpretation für ein neues Verfahren nicht aus. Was denn dann, fragt sich der juristische Laie.

Offenbar waren die Skrupel, einem Juristenkollegen ein Fehlurteil zu bescheinigen, größer, als die Angst vor einem politischen Skandal. Bis gestern entschied jede Instanz faktisch „im Zweifel für den Richter“. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, heißt das im Volksmund. Die Justiz hat sich in diesem heiklen Fall als unmenschliche Institution mit Wagenburg-Mentalität präsentiert.

In einem Rechtsstaat darf ein solches Selbstverständnis jedoch keinen Raum haben. Die Folgen sind verheerend. Die bayerischen Richter haben die Saat des Zweifels gesät: In Zukunft wird bei schwierigen Verfahren häufiger die Sorge mitschwingen, ob der Mensch in der Robe wirklich Recht spricht oder nur Rechthaberei absegnet.

Für Gustl Mollath war die gestrige Entscheidung nur ein Etappensieg. Die bayerische Justiz hat auf der ganzen Linie verloren. Und über die Art und Weise, wie in diesem Land gerichtsfeste psychiatrische Gutachten entstehen, muss auch ganz dringend gesprochen werden.  Bericht Seite 1 und 3

susanne.keeding@fnp.de

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