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Rückforderung schwierig

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<span></span> Foto: (FNP)

Empörung hilft in Rechtsfragen selten weiter. Natürlich steht im Rückblick außer Frage, dass Gehälter und Boni der Investmentbanker in den Jahren vor der Krise – und in großen Teilen auch danach – zu hoch waren. Vor allem, wenn die fraglichen Geschäfte am Ende nichts als Verluste gebracht haben. Doch ist es juristisch außerordentlich schwierig, die Betreffenden im Nachhinein zur Rechenschaft zu ziehen – zumindest, solange sie sich nicht strafbar gemacht haben.

Zwar können heute bei der Deutschen Bank – die im Zentrum der Auseinandersetzung steht – und bei anderen Häusern zugesagte Boni einbehalten werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Geschäfte keinen Gewinn eingebracht, sondern zu hohen Verlusten oder im Extremfall zu Milliardenstrafen geführt haben.

Doch wurden diese Klauseln und die verzögerte Auszahlung erst in jüngster Zeit eingeführt. Wenn es um die goldenen Jahre vor der Krise geht, so sind die Gelder – und meist auch die handelnden Personen – längst weg, in aller Regel im Ausland. Und bereits ausgezahlte Boni wieder einzukassieren (im Fachjargon „clawback“ genannt), das ist arbeitsrechtlich bisher kaum möglich.

Erst vom kommenden Jahr an sollen strengere Regeln gelten – und das ist völlig richtig. Die sogenannte Institutsvergütungsverordnung (IVV) sieht vor, dass von Januar 2017 an Banken auch variable Vergütungen zurückfordern können, die bereits geflossen sind, wenn Geschäfte der Mitarbeiter zu Verlusten oder Strafen geführt haben. Damit setzt die Finanzaufsichtsbehörde BaFin Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsicht EBA um. Noch befindet sich diese Verordnung in der Konsultationsphase, den endgültigen Text will die BaFin im Dezember vorlegen. Geplant ist eine Freigrenze von 50 000 Euro Bonus im Jahr, bis zu der die Rückforderung nicht möglich sein wird. Die IVV verlangt von den Banken, dass sie die Arbeitsverträge mit „Risikoträgern“ (die Einfluss auf wichtige Geschäftsentscheidungen haben) entsprechend ändern; auch kleinere Häuser müssen diese Risikoträger nun ermitteln.

Doch bleibt unklar, warum die Betroffenen daran mitwirken und Verträge unterschreiben sollten, die sie schlechter stellen. Zumal vorerst völlig unklar ist, wann genau ein „clawback“ droht. Muss es ein Urteil geben? Oder reicht als Beteiligung schon, in der CC-Zeile einer fragwürdigen E-Mail aufzutauchen. Zudem ist unklar, wie nach Rückzahlungen mit Steuern und Sozialabgaben verfahren werden soll. Schon jetzt ist abzusehen, dass sich Heerscharen teurer Anwälte noch lange Jahre mit solchen Fragen werden beschäftigen müssen.

Obendrein dürfte die Neuregelung den Trend der Umwandlung von variablen in fixe Vergütungen beschleunigen. Dann droht kein „clawback“, die Kopplung der Entlohnung an den Erfolg fällt jedoch vollständig weg.

So sehr die Bevölkerung auch nach Strafen für Gier-Banker gieren mag: Es wird rechtlich höchst kompliziert bleiben, Gehälter nachträglich zu kürzen – ein solches Vorgehen wird auch in Zukunft kein Ersatz sein für personell ausreichend ausgestattete und fachlich versierte Ermittlungsbehörden.

Dunkle Wolken über der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Foto: Arne Dedert/Archiv
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