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Kommentar: SPD: Sieg der Schwarmintelligenz

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Symbolbild Foto: Jens WolF/Archiv Symbolbild

Die SPD-Mitglieder sind doch nicht von allen guten Geistern verlassen. Die meisten waren nicht bereit, gewissermaßen aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen. Es wäre wahrscheinlich auf eine dauerhafte Selbstverzwergung hinausgelaufen, wenn sie Juso-Chef Kevin Kühnert gefolgt wären und Nein zur großen Koalition gesagt hätten. Seine Empfehlung lief auf die alte linke „Je radikaler, desto besser“-Theorie hinaus. Wer sich nicht die Hände schmutzig mache und an der bösen Realität mitwirke, werde irgendwann von der Geschichte belohnt und aus der Fundamentalopposition umso gestärkter hervorgehen.

Aber zum Glück haben sich das Realitätsprinzip und eine gewisse Schwarmintelligenz durchgesetzt. Deutschland hat bald wieder eine stabile Regierung und die SPD bekommt von der Union drei der fünf wichtigsten Ministerin zugestanden: Außen, Finanzen und Arbeit. Das ist eigentlich mehr als eine 20 Prozent-Partei erwarten dürfte.

<span></span> Bild-Zoom Foto: (FNP)

So gut wie nichts hätte dafür gesprochen, dass eine kurzfristige Verzwergung die richtige Medizin gewesen wäre, um später wieder ein Riese zu werden, wie Kühnert hoffte. In der Opposition hätte die SPD in Konkurrenz zu den Mittelgewichtlern AfD, FDP, Linke und Grünen, die ihre Klientel schneller und direkter bedienen können, ein schweres Leben gehabt. Solange aber die schrumpfende Volkspartei noch wichtige Minister und Ministerinnen stellt, wird sie noch als wichtiger Mitspieler in der obersten Liga wahrgenommen.

Will sie wieder in Richtung 30 Prozent wachsen, muss die SPD wieder zur Stimme der sogenannten kleinen Leute werden, die einst ihre sichere Wählerbasis waren. Dazu kann sie durchaus auch den potenziellen Widerspruch formulieren, dass Menschenrechte zwar international gelten, aber die Sozialkassen noch nach dem Nationalprinzip verfasst sind. Wer aber Menschen, die gelegentlich an jenen Widerspruch erinnern, wie in der Debatte um die Essener Tafel gleich als „Nazis“ und „Rassist“ beschimpft, treibt auch manchen gutwillige Zweifler an Merkels Flüchtlingspolitik von 2015/2016 zu den Populisten auf der rechten und linken Seite. Will die SPD das traurige Schicksal ihrer Gesinnungsgenossen in Italien und Frankreich vermeiden, muss sie ähnlich wie ihr erfolgreicher niedersächsischer Landeschef Stephan Weil einen vernünftigen Kompromiss zwischen internationaler Humanität und Engagement für ihre traditionelle Klientel anstreben. Wenn es stets heißt, das reiche Deutschland, müsse dies oder jenes leisten können und es niemandem wegen der Migration von 2015 schlechter gehe, wird gerne vergessen, dass unser Land wirtschaftlich auch deshalb so gut dasteht, weil vielen Arbeitern, Angestellten und Rentnern seit Schröders Agenda 2010 viel abverlangt wurde.

Die Parteispitze sollte im Zweifel eher auf die oft pragmatisch orientierten einfachen Mitglieder und Sympathisanten hören, als auf die oft ideologisch ausgerichtete mittlere Funktionärsschicht. Diese ist in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin überrepräsentiert. Das zeigt das klare Ergebnis des Mitgliederentscheids. Es straft all jene Lügen, die eine Pattsituation oder gar eine breite „Nein“-Stimmung sahen. Dabei ist das klare Votum pro Groko nicht so weit vom Ergebnis im Herbst 2013 entfernt, als Sigmar Gabriel die SPD in die Regierung führte.

Überhaupt Gabriel: Die SPD sollte den Außenminister trotz seiner gelegentlichen Sprunghaftigkeit im Amt halten. Zum einen gehört er zu jenen, die immer wieder appellieren, die Interessen der klassischen SPD-Wähler nicht zu vergessen. Vor allem aber ist er ein fähiger und beliebter Außenminister geworden, ein Pfund, mit dem man wuchern sollte, Wenn aber die designierte Parteichefin Andrea Nahles außer Olaf Scholz, der kein Menschenfischer ist, nur „Zwerge“ an ihrer Seite duldet, wird ihre Partei niemals wieder ein Riese werden.

dieter.sattler@fnp.de

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